31.05.2007 - 6.5 Verabschiedung des Haushalts, der Finanzplanung...

Die SPD-Fraktion wollte ursprünglich zum jetzigen Zeitpunkt den Haushalt nicht beschließen, teilt Herr Weber mit. Die Ferienzeit sollte genutzt werden, um ein belastbares Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Aufgrund der Berichterstattung des Oberbürgermeisters über das Gespräch beim Regierungspräsidenten hat sich seine Fraktion - um gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg atmosphärische Störungen zu vermeiden - entschlossen, die Verabschiedung des Haushalts nicht zu vertagen. Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes sieht Herr Weber die Notwendigkeit, die Arbeit unmittelbar aufzunehmen, um dieses im August 2007 in verbesserter Form mit auf den Weg zu bringen.

 

Herr Röspel bestätigt die Aussagen von Herrn Weber. Er sieht auch die Verpflichtung, das Haushaltssicherungskonzept jetzt so zu überarbeiten, dass es in verbesserter Form im August / September 2007 auf den Weg gebracht werden kann.

 

Herr Riechel wiederholt seine Aussage, wonach die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen wird. Darüber hinaus möchte er zum Investitionsprogramm, Seite 1/1, der lfd. Nr. 6 "Emil-Schumacher-Museum mit Hochstr. 71" wissen, warum das Schumacher-Museum mit einem Eigenanteil von 7,198 Mio. € ausgewiesen wird. Seiner Erinnerung nach müsste der Eigenanteil bei rd. 4 Mio. € liegen.

Herr Schierau erklärt, dass sich in dieser Summe die zu einem Zeitpunkt vor Eingang der Bewilligungsbescheide geflossenen Eigenmittel befinden. Erst mit Eingang der Bewilligungsbescheide ergab sich die Deckelung auf 4 Mio. €, wodurch sich die Diskrepanz erklärt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den von der Kämmerei vorbereiteten Beschlussvorschlag für die Verabschiedung des Haushalts 2007 und seiner Bestandteile.

 

Bedenken, den Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007, das Investitionsprogramm bis 2010 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2007 einschließlich des Strategiekonzeptes in der fortgeschriebenen Fassung unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2008 ein neues Haushaltssicherungskonzept und eine Fortschreibung des Strategiekonzeptes zu erarbeiten, die nach Möglichkeit eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg zulassen. Dabei ist im Haushaltssicherungskonzept eine 10 %-ige Kürzung bei den freiwilligen Ausgaben umzusetzen.

 

Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Vermögens- und Schuldenübersicht für die zum 01.01.2007 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellten Bereiche wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0