31.05.2007 - 6.1 Zukunftssicherung für das Theater Hagen, Konzep...

Vor Einstieg in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes macht Herr Oberbürgermeister Demnitz darauf aufmerksam, dass wesentliche Teile des Actori-Gutachtens, so der Hinweis der Ersteller, nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden dürfen. Aufgrund des heute mit der hohen Besucherzahl dokumentierten Interesses, das sich ebenfalls bereits in der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses gezeigt hat, geht er davon aus, dass eine Beratung dieses Punktes auch in öffentlicher Sitzung stattfinden sollte. Herr Oberbürgermeister Demnitz ersucht in dem Zusammenhang das Rechtsamt und den Stadtkämmerer darauf zu achten, dass es nicht zur Diskussion nichtöffentlicher Tatbestände in öffentlicher Sitzung kommt.

Er fasst zusammen, dass es einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, die dazu gehörende Vorlage sowie einen Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses gibt, auf deren Grundlage diskutiert werden kann. Auf seine Frage, ob ergänzender Vortrag aus den Reihen des Haupt- und Finanzausschusses gewünscht wird, signalisiert dieser, dass dies nicht der Fall ist.

 

Herr Dücker bedankt sich bei den Mitgliedern des Kultur- und Weiterbildungsausschusses dafür, dass diese den FDP-Antrag mit zwei Ergänzungen einstimmig angenommen haben. Er hält dies für eine wichtige und mutige Entscheidung und begründet dies nicht zuletzt damit, dass der Tagespresse zu entnehmen war, dass die beiden großen Kooperationsparteien eine andere Beschlusslage herbeiführen möchten. Herr Dücker führt weiter aus, dass das Actori-Gutachten aufgezeigt hat, dass das Theater Hagen eines der am effektivsten arbeitenden Theater ist und plädiert dafür, dem Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses zu folgen. Er zieht diesbezüglich Parallelen zur Situation von 1982 und zitiert aus der damaligen Vorlage.

 

Herr Weber erklärt, dass die heute zu fällende Entscheidung eine der schwersten Entscheidungen überhaupt ist und weist auf die Rede des Kämmerers zur Haushaltslage hin. Herr Weber befürchtet, dass sich aufgrund der Haushaltssituation bald nicht mehr die Frage stellen wird, welche freiwilligen Leistungen man kürzt oder einstellt, sondern nur noch, welche zuerst eingestellt werden. Um dies zu verhindern, muss konsequent gespart werden. Herr Weber weist darauf hin, dass auch in der SPD-Fraktion die Frage von Kürzungen im Theaterbereich bezüglich der Finanzierung kontrovers diskutiert worden ist. Er macht deutlich, dass niemand in seiner Fraktion das Hagener Theater für überflüssig erachtet hat, sondern dass man im Gegenteil die Ansicht vertreten hat, dass eine Stadt wie Hagen dieses Theater braucht.

Herr Weber erklärt für die SPD-Fraktion, unter welchen Voraussetzungen er sich die Entscheidung für das Szenario 2b des Actori-Gutachtens vorstellen kann: ohne betriebsbedingte Kündigungen, mit Erarbeitung eines Konzeptes für die Beschäftigten auch im Hinblick auf mögliche Umsetzungen bei gleichzeitiger Besitzstandswahrung und einer sofortigen Preiserhöhung von 15 % im Freiverkauf. Mit diesem Weg hält er es für möglich, die hohe Qualität des Theaters halten zu können.

 

Herr Röspel weist darauf hin, dass sich die Stadt Hagen in einer extrem schwierigen Haushaltssituation befindet und man dies auch in der Presse verfolgen kann. Daher darf es keine Tabu-Themen geben, wenn man sich mit Einsparungen befasst. Auch Herr Röspel stellt die Qualität des Hagener Theaters mit all seinen Sparten heraus, verweist aber auch darauf, dass es z. B. an einer guten Marketingstrategie und am online-Kartenverkauf mangelt.

Er sieht keine Möglichkeit, das Theater bei den Einsparungen auszunehmen. Daher teilt er für die CDU-Fraktion mit, dass diese auf Basis der Variante 2b folgendes vorschlägt: kein Wegfall von Neuinszenierungen und keine Stellenstreichungen beim Ballett, aber Anwendung von betriebsbedingten Änderungskündigungen im technischen Bereich (z. B. Hausmeistereinsatz, Versetzungen im Konzern Stadt) bei Abschmelzung von Besitzständen, keine betriebsbedingten Kündigungen, Preiserhöhungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, analog zu dem Vorschlag, der sich aus Szenario 1 des Actori-Gutachtens ergibt. Herr Röspel erläutert die einzelnen Punkte näher.

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen teilt Herr Riechel mit, dass der Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses mitgetragen wird und bittet zu überlegen, ob es nicht - wie in anderen Städten - möglich ist, einen "Aktienerwerb" für ein Bürgertheater zu ermöglichen. Herr Riechel wünscht sich deutlich mehr bürgerschaftliches Engagement in finanzieller Hinsicht, dauerhaft und nachhaltig. Er weist deutlich darauf hin, dass es bei anderen Lösungen dazu kommen wird, dass Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und sieht für das Theater auf der Einnahme- und Marketingseite noch deutliches Entwicklungspotential.

 

Für die Fraktion Die Linke.PSD teilt Herr Sondermeyer mit, dass auch seine Fraktion den Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses mittragen wird. Seiner Ansicht nach sollte darüber nachgedacht werden, ob für das Theater eine Stiftung ins Leben gerufen werden kann, die jedoch mit einem deutlichen Millionenbetrag auszustatten wäre. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen streichen würde, dies nicht dazu führen würde, dass es der Stadt Hagen finanziell besser ginge. Er hält die Probleme, mit denen die Stadt zu kämpfen hat für solche, die auf Bundesebene gelöst werden müssen.

 

Herr Asbeck und Frau Suda erklären, dass sie nicht mit der CDU-Fraktion stimmen werden. Sie plädieren beide für eine Beschlussfassung wie der Kultur- und Weiterbildungsausschuss. Herr Asbeck macht darüber hinaus deutlich, dass er diese Lösung für die einzig tragbare hält, da seiner Ansicht nach jede Abweichung hiervon eine Gefährdung des Theaters darstellt. Für Umsetzungen im Konzern Stadt sind seiner Ansicht nach nicht genügend freie Stellen vorhanden, so dass dies nicht zu einer tatsächlichen Entlastung des Theaters führen würde. Zur Unterstützung der Aussagen von Herrn Asbeck trägt Frau Suda mit Zahlen hinterlegt vor, welche Einsparungen das Theater in den letzten fünf Jahren vorgenommen hat.

 

Herr Gerbersmann plädiert erneut für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, Variante 2b zu verfolgen und dafür, die Umsetzung der Preiserhöhungen so vorzunehmen, wie dies im Actori-Gutachten empfohlen wird, d. h. mit der Spielzeit 2008 / 2009.

 

Herr Dücker schlägt eine Unterbrechung der Sitzung zwecks erneuter fraktionsübergreifender Beratung vor. Er warnt davor, dem neuen Intendanten Einsparziele mit auf den Weg zu geben, die dieser nicht erreichen kann. Dies hält er nicht für zielführend. Herr Dücker lehnt Preiserhöhungen von 15 % insbesondere für die billigen Plätze ab, weil dort das Publikum sitzt, dass sich teurere Eintrittskarten nicht leisten kann (Schüler, Studenten). Er hält es für sinnvoll, die Umwandlung des Theaters in einen Eigenbetrieb als erstes anzugehen, weil dies den Theatermitarbeiterinnen und -mitarbeitern den nötigen Freiraum verschafft.

 

Für die Fraktion Bürger für Hagen teilt Herr Finck mit, dass die Bereitschaft besteht, dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zu folgen. Er begründet dies mit der schlechten Haushaltslage der Stadt Hagen und sieht die Möglichkeit, mit der CDU-Lösung sowohl zu sparen, als auch das Theater zu erhalten.

 

Frau Kramps macht deutlich, dass sie bereits im Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 15.05.2007 darauf hingewiesen hat, dass es sich um die kulturelle Sichtweise handelt. Ferner erklärt Frau Kramps, dass die Beschlussfassung nicht durch den Druck der Öffentlichkeit entstanden ist. Sie geht ebenfalls auf das Actori-Gutachten und die Bedeutung, die dem Szenario 2b seitens der Ersteller beigemessen wird, ein.

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Sitzung von 16.55 bis 17.15 Uhr.

 

 

Herr Weber bittet die Verwaltung, den Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses sowie die von der CDU- und SPD-Fraktion beschriebenen Beschlussvorschläge bis zur Ratssitzung zu rechnen. Das Zahlenmaterial soll rechtzeitig vor den Fraktionssitzungen am 11.06.2007 vorgelegt werden. Er plädiert dafür, heute keinen Beschluss zu fassen und lädt alle Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit ein.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass das Zahlenmaterial rechtzeitig vorgelegt wird. Auf die Frage, ob Bedenken bestehen, heute keinen Beschluss zu fassen, signalisieren die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass dies nicht der Fall ist.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 14.06.2007 folgende Varianten mit den sich daraus ergebenden Einsparpotentialen zu hinterlegen:

 

1. den Beschluss des Kultur- und Weiterbildungsausschusses vom 15.05.2007, d. h. das Szenario 1 des Gutachtens der Firma Actori ohne betriebsbedingte und ohne Änderungskündigungen, die Umwandlung des Theaters in einen Eigenbetrieb und die Tätigung notwendiger Investitionen.

 

2. das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Szenario 2 b aber ohne betriebsbedingte Kündigungen, mit Erarbeitung eines Konzeptes für die Beschäftigten auch im Hinblick auf mögliche Umsetzungen bei gleichzeitiger Besitzstandswahrung und einer sofortigen Preiserhöhung von 15 % im Freiverkauf.

 

3. das Szenario 2 b ohne Wegfall von Neuinszenierungen und ohne Stellenstreichungen beim Ballett sowie mit Anwendung von betriebsbedingten Änderungskündigungen (z. B. im technischen Bereich) bei Abschmelzung von Besitzständen, ohne betriebsbedingte Kündigungen und mit Preiserhöhungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wie diese im Szenario 1 des Actori-Gutachtens vorgeschlagen werden.

 

Aufgrund dieses Arbeitsauftrages erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss keine Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung