31.05.2007 - 6.11 Standortentscheidung Berufskolleg Kaufmannsschu...

Herr Dr. Schmidt weist auf die Tischvorlage der Verwaltung (Anlage 5 der Niederschrift) und deren Inhalte sowie den Beschluss des Betriebsausschusses GWH hin. Er führt aus, dass das beigefügte Schreiben des Bauordnungsamtes darauf verweist, dass rd. 50 Stellplätze an der Letmather Straße erforderlich sind und der Parkdruck hier so hoch ist, dass die Zahlung einer Stellplatzablösesumme nicht empfehlenswert ist. Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass auch bei einer Nutzung der Gasstraße keine Sekretariatsausweitung erforderlich ist. Schon jetzt wird die Kaufmannsschule II mit einer Dependance betrieben und verfügt über zwei Sekretariatsstellen. Die Einrichtung eines Buspendeldienstes wäre zwar wünschenswert, ist aber nicht erforderlich, weil es sich bei den Kaufmannsschülern nicht um Kinder, sondern um junge Erwachsene handelt. Die Einrichtung eines solchen Pendeldienstes kann Herr Dr. Schmidt daher nicht empfehlen.

 

Herr Strüwer spricht sich für den Anbau an der Letmather Straße (Variante 4) aus. Er führt aus, welche Punkte seiner Ansicht nach gegen eine Sanierung der Gasstraße und Nutzung als Zweigstelle der Kaufmannsschule II sprechen. Dazu zählt, dass der bezifferte Sanierungsbedarf diesen Standort nicht nachhaltig als Zweigstelle sichern würde. Die GWH hat hier mittelfristig, bis 2012, einen Investitionsbedarf von rd. 2 Mio. € ermittelt. Herr Strüwer untermauert dies, indem er darauf hinweist, dass man seinerzeit, als Überlegungen im Raum standen, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung an diesem Standort halten zu wollen, den Investitionsbedarf für eine Zukunftssicherung sogar mit rd. 4 Mio. € beziffert hat.

Darüber hinaus ist die hier zur Verfügung stehende Nutzfläche etwa doppelt so groß wie die, die bei einem Systemanbau geschaffen würde. Dies würde sich aus Sicht von Herrn Strüwer auch deutlich beim Energiekostenbedarf niederschlagen. Er zweifelt darüber hinaus die in der Tischvorlage bezüglich des Systemanbaus an der Letmather Straße ermittelten Kosten sowie die hochgerechnete Zahl der erforderlichen Stellpätze und die Frage, was eine zumutbare Entfernung ist, an. Ferner weist er darauf hin, dass nur bei dem Anbau an die Letmather Straße Kosten für die Einrichtung angesetzt worden sind und dass seitens der Kaufmannsschule II darauf hingewiesen wird, dass in der Gumprechtstraße eine Einrichtung vorhanden ist, die genutzt werden kann, weshalb diese Kosten zu streichen wären. Herr Strüwer kann nicht nachvollziehen, warum bei der Systembauweise ein Wert von rd. 25 % - bezogen auf die Baukonstruktion / technischen Anlagen - als Baunebenkosten mit eingerechnet werden. Diese müssten seiner Ansicht nach in weiten Teilen bereits im Angebot der Firma enthalten sein. Hier hält er eine Kostenreduzierung im sechsstelligen Bereich für möglich.

 

Nach dem Baurecht beträgt die zumutbare Entfernung zwischen Stellplatz und Schule rd. 300 Meter, teilt Herr Romberg mit. Er selbst geht in seinen Kalkulationen von rd. 15 % Baunebenkosten aus, hält aber das Ansetzen eines höheren Betrages grundsätzlich für machbar. In diesem speziellen Fall stimmt Herr Romberg jedoch Herrn Strüwer zu, dass aufgrund der Systembauweise ein deutlicher sechsstelliger Betrag gestrichen werden könnte. Bezüglich der Sanierungskosten für die Gasstraße weist Herr Romberg darauf hin, dass sich diese nur auf den Brandschutz beziehen. Ihm sei bestätigt worden, dass Schall- und Wärmeschutz nicht darin enthalten seien. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Nutzfläche hier doppelt so hoch, wie beim Anbau wäre, ist er der Ansicht, dass insbesondere energetische Maßnahmen schnell nachgeholt werden müssten. Letztere sind bei der GWH mit rd. 2 Mio. € angesetzt worden. Herr Romberg fasst zusammen, dass es sich seiner Ansicht nach bereits mittelfristig so darstellen wird, dass die Anbaulösung günstiger als die Sanierung der Gasstraße ist.

 

Herr Riechel bemängelt, dass seitens der Verwaltung nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Systembaufirma bereits in Hagen entsprechendes gebaut hat. Seiner Ansicht nach ist die Kalkulation der Sanierung der Gasstraße deutlich zu niedrig und die des Anbaus an die Letmather Straße deutlich zu hoch ausgefallen. Herr Riechel hält in der Gesamtbetrachtung den Anbau für ökonomisch und ökologisch (niedrigere Energiekosten) sinnvoller. Er schlägt vor, die Gasstraße nach dem Freizug zu vermarkten.

 

Die Variante 4 wird von Herrn Dücker im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls präferiert. Im Hinblick auf die Vermarktung der Gasstraße schließt sich Herr Dücker den Ausführungen von Herrn Riechel an.

 

Frau Herms bedankt sich für die Unterstützung des Schulausschussbeschlusses und wirbt erneut im Interesse der Schule für die Variante 4.

 

Herr Klinkmann fasst als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zusammen, dass bis zur nächsten Ratssitzung die Gelegenheit besteht, die in Rede stehenden Punkte noch einmal aufzubereiten und in die Sitzung einzuspeisen. Er weist darauf hin, dass die für die Sanierung der Gasstraße ins Gespräch gebrachten rd. 2 Mio. € auf der Verwaltungsvorlage zum "Programm zur Sanierung städtischer Gebäude" beruhen, bei der der Rat Ende 2006 eine Grundsatzentscheidung getroffen hat. Im Februar 2007 wurde daraufhin ein Programm für 2007 entwickelt, dem eine Anlage beigefügt war, in der 2 Mio. € für die Gasstraße genannt wurden. Hierbei handelt es sich nicht um einen Betrag für eine spezifische Nutzung für die Kaufmannsschule II, sondern um eine Summe, die von der GWH aufgrund von Erfahrungswerten in die Vorlage eingebracht wurde. Ausgangsbasis war dabei, dass offensichtlich der Wunsch bestand, das Objekt auf einen Neubaustandard hin zu sanieren. Die ebenfalls angesprochene Summe von 4 Mio. € kann weder von Herrn Klinkmann, noch von Herrn Rosga nachvollzogen werden. Die 2 Mio. € sind bisher noch nicht beschlossen worden. Sie werden Bestandteil des Sanierungspaketes, dass nach der Sommerpause in den politischen Beratungsgang eingespeist werden soll und sind der Höhe nach zu berichtigen.

Bezüglich der Stellplätze merkt er an, dass das Kirchenbergstadion deutlich mehr als 300 Meter entfernt liegt, wodurch gewisse Probleme entstehen könnten. Er weist ferner darauf hin, dass die Verwaltung keine organisatorische Verschlechterung für die Schule vorschlägt, da die Kaufmannsschule II bereits heute an zwei Standorten untergebracht ist und dies auch künftig der Fall sein wird. Herr Klinkmann fasst zusammen, dass aus Sicht der Verwaltung die Sanierung der Gasstraße zu bevorzugen ist.

 

Wie hoch der Raumbedarf für die Kaufmannsschule II ist, der hier gedeckt werden soll, möchte Frau Suda wissen.

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass der Raumbedarf bei der Position Anbau annähernd abgelesen werden kann.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass sich die Schulleitung gegenüber dem Raumprogramm auch ein abgespecktes Raumprogramm vorstellen kann, welches ebenfalls der Vorlage zu entnehmen ist. Hierbei handelt es sich um die Variante 4. Er plädiert noch einmal für die Sanierung der Gasstraße und schlägt vor dem Hintergrund, dass sich die Schülerzahlen in die eine wie in die andere Richtung entwickeln können, vor, zunächst einen vorsichtigen Anfang zu wagen und in ca. zehn Jahren zu sehen, in welche Richtung die Entwicklung gegangen ist. Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass zwischen der Sanierungslösung Gasstraße und der Anbaulösung Letmather Straße eine erhebliche Differenz verbleiben wird, die sinnvollerweise in energetische Maßnahmen an anderen Schulen investiert werden sollte, da dies zu einem dreifachen Einspareffekt hier führen würde. Er weist ferner darauf hin, dass der Schulausschussbeschluss der Verwaltung aufgegeben hat, den neuen Anbau aus der Schulpauschale zu finanzieren. Dies ist zwar möglich, bedeutet aber für den Schulausschuss, dass die Verteilmasse - bezogen auf andere Schulen bis 2009 - nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Den konzeptionellen Ansatz, den die Verwaltung gewählt hat, hält Herr Dr. Ramrath für nachvollziehbar und plausibel. Dies gilt nicht zuletzt unter den Gesichtspunkten, die von Herrn Dr. Schmidt genannt wurden. Vor diesem Hintergrund wird aus seiner Sicht der ökologische Vergleich, den Herr Riechel gezogen hat, irrelevant, weil die einsparbaren Mittel an anderer Stelle viel wirkungsvoller eingesetzt werden können. Entscheidend ist nach Ansicht von Herrn Dr. Ramrath hier der wirtschaftliche Aspekt. Es wird eine Differenz bei den Kosten verbleiben, die den Betriebskostennachteil beim Standort Gasstraße aufwiegen werden. Ihm ist nicht plausibel, warum beim Standort Gasstraße auf einen Neubaustandard abgestellt werden soll, statt eine sparsame Alternative zu wählen.

Herr Dr. Ramrath geht ebenfalls darauf ein, dass heute nicht absehbar ist, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden. Er hält es vor dem Hintergrund der an der Gasstraße vorhandenen Nutzflächenreserven sogar für möglich, dass es hier später zu einer Bündelung der Kaufmannsschule II kommen kann. Er plädiert daher noch einmal deutlich dafür, den Ansatz der Verwaltung weiterzuverfolgen und schlägt vor, die Darstellung der Kostenansätze nachzubessern. Sofern sich hieraus keine wesentlichen Veränderungen der Kosten ergeben, wird er sich für eine Beschlussfassung wie Verwaltung aussprechen.

 

Herr Gerbersmann weist bezüglich der ins Feld geführten Stellplätze am Kirchenbergbad darauf hin, dass vor Kurzem beschlossen wurde, dieses nicht zurückzuerwerben. Er hält es auch nicht für möglich, den Stadionparkplatz umzuwidmen, da das Stadion nicht aufgegeben wird. Er macht vor dem Hintergrund seines Berichts zur Haushaltslage deutlich, dass die Stadt Hagen nicht über die finanziellen Mittel verfügt, jede Schule auf einen Neubaustandard zu bringen, weil die Finanzierung über Kassenkredite erfolgt. Es werden jährlich rd. 15 Mio. € für Schulsanierungen ausgegeben, jedoch werden nur etwa 5 Mio. € Schulpauschale jährlich eingenommen. Somit verbleibt ein Defizit von rd. 10 Mio. € für Sanierungsaufwand, das über Kassenkredit finanziert wird. Er gibt Herrn Röspel dahingehend recht, dass selbst, wenn die Sanierung Gasstraße zu niedrig und die Anbaulösung Letmather Straße zu hoch angesetzt worden sein sollte, ein großer Differenzbetrag verbleibt, über dessen anderweitige Verwendung es sich lohnt nachzudenken. Diese Differenz zeigt sich auch, wenn man hier die Abschreibung über 10 Jahre rechnet. Erfolgt die Finanzierung ausschließlich über die Schulpauschale, so ist diese bis Mitte 2009 ausgeschöpft. Dies wird dazu führen, dass evtl. nachgeschobene Maßnahmen im Schulbereich nicht mehr mitaufgenommen werden können. Darüber hinaus zieht eine solche Lösung nach sich, dass Maßnahmen, die jetzt im Investitionsprogramm enthalten sind und die über die Schulpauschale hätten finanziert werden können, dann über Kassenkredite zu finanzieren sein werden. Es werden damit zusätzliche Kassenkredite produziert, die sich die Stadt Hagen nicht leisten kann. Herr Gerbersmann plädiert daher an den Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Herr Feste erklärt, dass in den letzten rd. 12 Monaten im Schulausschuss wiederkehrend Verwaltungsvorlagen zu dieser Thematik beraten worden sind, die seitens des Ausschusses für unzureichend erachtet wurden. Der Schulausschuss habe sich in Dortmund die hier für die Letmather Straße in Rede stehende Systembauweise angesehen, da man nicht gewusst habe, dass in Hagen ebenfalls bereits in dieser Form gebaut worden sei. Herr Feste zweifelt die Höhe der Differenz, die sich zwischen Sanierung Gasstraße und Anbau an die Letmather Straße ergibt, an, und weist insbesondere auf den strittigen Punkt der Ausstattung erneut hin. Er sucht dies rechnerisch zu untermauern. Herr Feste hält es durchaus für möglich, den Parkplatz des Kirchenbergstadions mit zu nutzen. Mit Bau einer einfachen Treppe könnte hier seiner Ansicht nach der Weg wesentlich verkürzt werden. Dazu käme, dass der dort ansässige Sportverein schon mehrfach beantragt habe, Stellplätze auf der Wiese einzurichten, damit künftig nicht mehr verkehrswidrig an der Iserlohner Straße geparkt werde. Bisher sei dies jedoch immer abgelehnt worden. In der Abwägung aller Aspekte - unter Einbeziehung der Entwicklung der Schülerzahlen - plädiert Herr Feste für die Variante 4.

 

Herr Röspel schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath und Herrn Gerbersmann an. Er weist darauf hin, dass zwei Stunden vorher intensiv über die Zukunft des Theaters diskutiert worden ist. Aus wirtschaftlichen Gründen ist es seiner Ansicht nach nicht möglich, etwas anderes, als die ökonomischste Lösung zu wählen. Herr Röspel weist noch einmal auf die Haushaltslage der Stadt Hagen und den Hinweis von Herrn Gerbersmann, dass dann die Schulpauschale bis 2009 nicht mehr für andere Maßnahmen zur Verfügung steht, hin. Unter diesen Voraussetzungen sieht sich Herr Röspel nicht in der Lage, der Variante 4 seine Zustimmung zu geben.

 

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Klinkmann geht Herr Weber auf die Parkplatzsituation im Bereich der Letmather Straße ein. Nach Inaugenscheinnahme stellt sich für Herrn Weber die Situation so dar, dass dort ein Parkplatz zur Verfügung steht, der für ein Wohngebiet gewidmet ist, das jedoch keinen entsprechenden Bedarf hat. Er bittet darum, die Akte "Entwidmung der Parkplätze am Alten Hasper Stadtbad" hinzuzunehmen, weil hieraus ersichtlich wird, wie innerhalb von sechs Monaten öffentliche Parkplätze entwidmet werden konnten, um die Möglichkeit der Errichtung eines Seniorenheims zu schaffen. Herr Weber hat sich darüber hinaus den Parkplatz am Kirchenbergstadion angesehen. Er stimmt Herrn Feste zu, dass hier die Wege mit dem Bau einer einfachen Treppenanlage wesentlich verkürzt werden könnten. Er bittet - bezogen auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Schmidt bezüglich der zwei Vorzimmerkräfte - noch einmal zu rechnen, ob sich im Falle eines neuen Anbaus an die Letmather Straße Synergieeffekte erzielen lassen und darüber hinaus beide Varianten noch einmal mit vergleichbaren Werten zu rechnen. Herr Weber glaubt zwar, dass eine Differenz verbleibt, dass sich diese jedoch bei der Betrachtung von Energiekosten und Bewirtschaftung minimieren lässt.

 

Herr Rosga zitiert bezüglich des Systemanbaus aus dem Schreiben der Firma Boll, wonach der Anbau für etwa 2 Mio. € zu erstellen ist, teilt aber auch mit, dass die Firma im gleichen Schreiben darauf hinweist, dass die für die erste Jahreshälfte 2007 zu erwartende Preissteigerung im Bausektor hier noch nicht mit eingerechnet wurde. Aus Sicht der Verwaltung wäre es fahrlässig, der Politik nicht den deutlichen Hinweis mit auf den Weg zu geben, dass nicht nur die dann ausführende Firma mit Preissteigerungen rechnet, sondern - da der Baubeginn voraussichtlich auch erst in 2008 liegen wird - auch die Verwaltung davon ausgehen muss, dass es sich nicht um ein Fixpreis handeln kann. Herr Rosga verweist dazu auf die zu erwartenden Preissteigerungen z. B. auf dem Stahlsektor. Es bestand daher die Verpflichtung der Verwaltung, aufgrund der vorgenannten Tatsachen eine 5 %ige Preissteigerung mit einzukalkulieren, was den in Rede stehenden 100.000 € entspricht. Er weist ferner darauf hin, dass in dem Angebot der Firma Bolle die Leistungsphase 4, d. h. die volle Genehmigungsplanung, nicht enthalten ist.

 

Aus Sicht von Herrn Riechel wird von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er zweifelt an, dass hier mit vergleichbaren Zahlen gerechnet wurde und weist darauf hin, dass der in Dortmund errichtete Neubau, der größer als der in Hagen zu errichtende Anbau ist, komplett mit allen Leistungen 3,2 Mio. € gekostet hat, hier aber 3,6 Mio. € über alles zu Buche schlagen sollen, wo das Raumvolumen um 30 % niedriger liegt. Er führt weiter aus, dass sich seiner Ansicht nach die Kosten von Sanierung Gasstraße und Anbau an die Letmather Straße deutlich annähern werden. Er weist darauf hin, dass dann das Argument bezüglich der Abschreibungen nicht mehr in der vorgebrachten Form stimmig ist, weil von anderen Beträgen auszugehen ist. Herr Riechel weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach unter ökologischen Gesichtspunkten dem Anbau an die Letmather Straße der Vorzug zu geben ist.

 

Frau Herms weist darauf hin, dass seitens des Schulausschusses die Stimmigkeit des vorliegenden Zahlenmaterials angezweifelt wird. Aus Sicht des Fachausschusses ist eine Ein-Standort-Lösung für die Kaufmannsschule II die sinnvollste Lösung. Da sie erkennen kann, dass eine einheitliche Meinung heute nicht erreicht werden kann, bittet Frau Herms um die Abstimmung.

 

Herr Dr. Schmidt erkennt aus der Diskussion, dass die Zweifel über die vorgelegten Zahlen überwiegen und dass unabhängig von allen Berechnungen der Anbau an die Letmather Straße favorisiert wird. Er verwahrt sich im Namen der Mitarbeiter, die an den Zahlen gearbeitet haben, davor, dass hier solange Berechnungen angestellt werden, bis auf dem Papier die Zahlen stimmig erscheinen und führt diesbezüglich die Problematik mit der Sporthalle Emst an, die letztendlich noch einmal um 205.000 € teurer wird, als dies vorher aufgrund einer vergleichbaren Diskussion ermittelt worden ist.

 

Die Zweifel, die bei Herrn Strüwer gegenüber dem Zahlenmaterial bestehen, macht dieser anhand der Verwaltungsvorlage "Programm zur Sanierung städtischer Gebäude" deutlich. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung geltend macht, jede Position seriös ermittelt und nur bei der Kaufmannsschule II einen Platzhalter gesetzt zu haben. Er ist der Ansicht, dass das Gebäude Gasstraße in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht ohne weiteren Sanierungsaufwand, z. B. bei den Fenstern, wird auskommen können. Dem steht aus seiner Sicht mit dem Anbau an die Letmather Straße eine Funktionallösung gegenüber, die nach Erstellung langfristig ohne entsprechenden Aufwand auskommen wird.

 

Frau Herms stellt nach der Geschäftsordnung den Antrag, die Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu kommen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt das Ende der Debatte fest und lässt über den Beschluss des Betriebsausschusses GWH abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss präferiert die Variante 4 entsprechend des Beschlusses des Schulausschusses. Dabei ist die mittel- und langfristige Wirtschaftlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf sowie in Bezug auf Energiebedarf (Wärmedämmung, Fenster, Heizung) u. a. zu berücksichtigen. Dies ist durch detaillierte Kostenermittlung zu belegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1