31.05.2007 - 6.3 Stellenplan 2007

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert darüber, dass im Personalausschuss am 31.05.2007 der Stellenplan gemäß Anlage 2 + 4, mit Ausnahme der 14 neuen Stellen aus der Veränderungsliste beschlossen wurde.

 

Die SPD-Fraktion hat sich im Personalausschuss der Stimme enthalten, teilt Herr Weber mit. Da sich zwischen der Sitzung des Ältestenrates um 14 Uhr und der Haupt- und Finanzausschusssitzung eine andere Situation ergeben hat, wird seine Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss dem Beschluss des Personalausschusses auch zustimmen.

 

Herr Riechel teilt mit, dass er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Personalausschuss dem Stellenplan nicht zugestimmt hat. Dies hatte keine fachlichen Gründe, sondern hängt mit der gesamtpolitischen Sichtweise zusammen, wonach seine Fraktion auch den Haushaltsplan 2007 ablehnen wird.

 

Die FDP-Fraktion wird sowohl dem Haushaltsplan 2007, als auch dem Stellenplan 2007 nicht zustimmen, teilt Herr Dücker mit. Bezogen auf den Stellenplan erläutert er, dass sich das Fehlen eines wirksamen Personalentwicklungskonzeptes immer noch negativ bemerkbar mache. Dies hält Herr Dücker aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Einführung des NKF für unabdingbar.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschluss des Personalausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan 2007 wird gemäß der Anlagen 2 und 4 beschlossen, mit Ausnahme der 14 neuen Stellen aus der Veränderungsliste.

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

Anlage 1:	Bedeutsame Stellenplanveränderungen
Anlage 2	a)     Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter b)     Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit
Anlage 3	Stellenplanveränderungsliste
Anlage 4	Stellenübersicht – Aufteilung nach der Gliederung (Unterabschnitte)
Anlage 5	Übersicht der Durchschnittspersonalkosten (gleichartige Fälle)

 

Die Änderungen, die sich aus der Anhörung mit dem Gesamtpersonalrat ergeben haben, sind in die Veränderungsliste entsprechend eingearbeitet.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0