26.04.2007 - 6.6 Werkhof gem. GmbH und Hagener Werk- und Dienstl...

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass der Aufsichtsrat der Werkhof gem. GmbH und der eingetragene Verein ihre Zustimmung gegeben haben.

 

Die Fraktion Die Linke.PDS lehnt den Verwaltungsvorschlag ab, teilt Herr Sondermeyer mit. Er begründet dies damit, dass er in der Werkhof gem. GmbH Umstrukturierungsmaßnahmen, z. B. im Geschäftsführerbereich, nicht erkennen kann. Hauptkritikpunkt seiner Fraktion ist jedoch, dass der Werkhof eine zu starke Konkurrenz für den ersten Arbeitsmarkt darstellt. Er weist darauf hin, dass diesbezüglich auch Kritik aus den Reihen der Handwerkerschaft geäußert wird.

 

Herr Thielmann weist auf die Erfolge des Werkhofs und seine Verdienste für Hagen (z. B. Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt) in den letzten Jahren hin. Er hält es nicht für richtig, hier die vor vielen Jahren geäußerte Handwerkerkritik erneut ins Feld zu führen, die seit geraumer Zeit bereits verstummt ist. Herr Thielmann erklärt, dass auch in dem seitens der Politik mit der Kreishandwerkerschaft geführten Gespräch keine Kritik über den Werkhof laut geworden ist, zumal das Handwerk auch vom Werkhof dahingehend profitiert, dass es Aufträge von diesem erhält. Herr Thielmann befürwortet im Namen der FDP-Fraktion die Eingliederung des Werkhofs in die HVG.

 

Frau Priester-Büdenbender bestätigt die Aussage von Herrn Thielmann. Es wurde zwischen Politik und Handwerk vereinbart, weitere Gespräche zu führen und dabei festzulegen, wie man weiter aufeinander zugehen kann.

 

Der Werkhof ist ein Instrument der Stadt, um aktiv Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik zu betreiben, so der Hinweis von Herrn Strüwer. Er führt weiter aus, dass ein Großteil der Personen in Hagen, die ohne Beschäftigung sind, schwer vermittelt werden können, Langzeitarbeitslose sind oder einfach älter. Er hält es für eine Pflichtaufgabe der Stadt, sich in diesem Bereich zu engagieren. Dieses Engagement ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gewesen. Jetzt gibt es eine große Unzufriedenheit, die nicht zuletzt mit dem Verhalten der ARGE zusammenhängt. Herr Strüwer kritisiert hier deutlich, dass die ARGE eine Politik betreibt, die es ihr ermöglicht, am Jahresende große Beträge an die Bundesagentur für Arbeit zurück zu überweisen, statt nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit anzuarbeiten. Er nennt Beispiele, wo sich deutlich die gute Arbeit des Werkhofs zeigt (z. B. in der Obernahmer) und stellt die Frage, wie die Alternative aussehen würde, wenn der Werkhof hier nicht tätig wäre.

 

Frau Machatschek unterstützt die Aussagen von Herrn Strüwer und untermauert diese mit weiteren Beispielen.

 

Dem schließt sich Herr Riechel an, der darauf hinweist, dass der Werkhof nicht für die Zuweisungspolitik der ARGE verantwortlich gemacht werden kann und dass ihm aus dem Liquiditätsproblem herausgeholfen werden muss. Gleichwohl mahnt er an, dass eine neue Grundstruktur gefunden werden muss, damit die Bemühungen des Werkhofs auch nachhaltig sein können. Er sieht, dass sich durch die hier vorgeschlagene Konstruktion Chancen für den Werkhof ergeben.

 

Herr Sondermeyer erläutert zur Klarstellung, dass er nicht den Werkhof grundsätzlich ablehnt, sondern dass er mit seinem Wortbeitrag die Frage aufwerfen wollte, zu überlegen, nicht nur auf den Einsatz von 1 €-Arbeitskräften zu setzen. Er hält es für notwendig, die Eingliederungsmöglichkeiten, die das Sozialgesetzbuch bietet, stärker auszuschöpfen.

 

Es geht darum, einen neuen, strukturellen Weg für den Werkhof zu finden, teilt Herr Röspel mit. Das Klientel des Werkhofs soll befähigt werden, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzugehen. Seiner Ansicht nach muss man sich jedoch bewusst sein, dass nicht alle Betroffenen auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden können, weshalb es einen sog. "dritten Arbeitsmarkt" geben muss. Herr Röspel weist darauf hin, dass der Werkhof Nischen im Holz- und Energiebereich besetzt und wirbt dafür, alle Akteure bei diesem auf zwei Jahre befristeten Konstrukt zu unterstützen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass Frau Petra Priester-Büdenbender als stimmberechtigte Vertreterin vorgeschlagen ist.

 

Weitere Vorschläge gibt es nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

I.          26 % der Anteile an der Werkhof gem. GmbH zum Nennwert von 13.293,59 € an      die HVG zu verkaufen.

 

II.          Frau Petra Priester-Büdenbender

 

            als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu den noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlungen der HaWeD GmbH, der Werkhof gem. GmbH sowie der Hagener Versorgungs- und Verkehrs mbH   (HVG) zu entsenden.

 

Sie wird beauftragt,

 

1.         in der Gesellschafterversammlung der HaWeD GmbH dem Verkauf des 51 %-          igen Anteils des Werkhof Hohenlimburg e. V. an der HaWeD GmbH zum            Nennwert von 12.750,- € an die HVG zuzustimmen,

 

2.         in der Gesellschafterversammlung der HVG dem Kauf des Gesellschaftsanteils         des Werkhof Hohenlimburg e. V. an der HaWeD GmbH in Höhe von 51 % zum         Nennwert von 12.750,- € zuzustimmen sowie dem Kauf von 26 % Anteilen der     Stadt Hagen an der Werkhof gem. GmbH zum Nennwert von 13.293,59 €   zuzustimmen. Darüber hinaus wird dem Kauf der 25 %-Punkte der Anteile der           Werkhof Hohenlimburg e. V. an der Werkhof gem. GmbH zum Nennwert von     12.782,30 € zugestimmt,

 

3.         in der Gesellschafterversammlung der Werkhof gem. GmbH der Übertragung von     26 % Anteilevon der Stadt Hagen an der Werkhof gem. GmbH zum Nennwert von          13.293,59 € an die HVG zuzustimmen. Darüber hinaus der Veräußerung von 25   % der Anteile der Werkhof Hohenlimburg e.V. an der Werkhof gem. GmbH zum       Nennwert von 12.782,30 € ebenfalls an die HVG zuzustimmen.

 

II.          Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Anzeigeverfahren bei der   Bezirksregierung Arnsberg durchzuführen.

 

Die Beschlüsse sind bis zum 30.09.2007 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0