26.04.2007 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnunghier...

Frau Herms bittet um einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion.

 

Frau Grebe erklärt, dass zu dem Antrag Gespräche über die inhaltliche Abarbeitung geführt wurden. Derzeit gibt es eine Geschäftsordnung, die die Abwicklung von Aufträgen nach VOB regelt. Diese wurde durch den Rat beschlossen, so dass Änderungen aus Sicht der Verwaltung auch eines Ratsbeschlusses bedürfen. An der Herstellung einer abgestimmten Verwaltungsmeinung wird noch gearbeitet. Frau Grebe weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Veränderung der Geschäftsordnung auch die Korruptionsprävention neu geregelt werden muss und führt die Hintergründe aus. Sie sichert die Abarbeitung der Sache bis zu den Sommerferien zu.

 

Frau Herms erklärt, dass die Politik im Gespräch mit der Handwerksinnung deren Betroffenheit festgestellt hat und weist darauf hin, dass Kommune und Handwerk sich gegenseitig brauchen. Bis zur Sommerpause auf einen Vorschlag der Verwaltung zu warten, hält sie daher nicht für kommunizierbar und bittet um schnellstmögliche Abarbeitung.

 

In Vertretung für Herrn Grothe sichert Herr Dr. Bleicher zu, dass der angeforderte Bericht bis zur Ratssitzung am 10.05.2007 abgegeben wird, damit die Politik auf Basis dieses Berichts einen Beschluss fassen kann.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Presseinitiative der Handwerker zum Anlass genommen hat, den hier vorliegenden Antrag zu stellen. Es wurden im Nachgang mehrere Gespräche der Politik mit den Handwerksmeistern und dem Obermeister geführt. Er weist darauf hin, dass die Politik sich einig in ihrer Zielsetzung ist, das Handwerk zu unterstützen und dass nicht nachvollzogen werden kann, warum die Verwaltung nicht bereits früher die Initiative des Landes unterstützt hat. Zwischen der Verwaltung und der Kreishandwerkerschaft hat es Schriftverkehr gegeben, in dem es aufgrund von Verwechselungen zu falschen Rückmeldungen gekommen ist, die ebenfalls Irritationen ausgelöst haben. In den Gesprächen zwischen Politik und Kreishandwerkerschaft wurde darauf hingewiesen, dass der Wunsch nach Anhebung der Wertgrenzen bei Vergaben auch negative Aspekte hat, da das Hagener Handwerk auch in den Nachbarstädten zum Zug kommen möchte. Er sieht in der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung nicht das geeignete Instrument um sicherzustellen, dass alle Aufträge in Hagen bleiben.

 

Die Fraktion Bürger für Hagen begrüßt die Vorgehensweise der SPD-Fraktion, teilt Herr Marscheider mit. Seiner Erinnerung nach wurde die Anhebung der Wertgrenzen bereits im Rat behandelt. Da sich hier aus den Reihen der Ausschussmitglieder Widerspruch regt, ist Herr Marscheider bereit, die Protokolle diesbezüglich noch einmal zu sichten.

 

Herr Röspel hält die neuen Vergabegrundsätze für eine vernünftige Regelung des Landes. Er weist jedoch auf einen anderen Aspekt der Kritik der Kreishandwerkerschaft hin, der darin begründet ist, dass die Rechnungen seitens der Stadt Hagen nur zögerlich beglichen werden. Hier appelliert er an die Verwaltung, Rechnungen zeitnah zu begleichen, da insbesondere kleinere und mittlere Betriebe zwingend auf das Geld angewiesen sind.

 

Herr Meier ist froh darüber, dass das Regionalprinzip stärker ausgebaut werden kann, da die Handwerksmeister/innen hier ihre Steuern bezahlen, ihre Kinder in die Schulen schicken und es daher nur richtig ist, wenn sie auch die Schulen instandsetzen. Auswärtige Handwerksbetriebe nach Hagen zu holen, wo das heimische Handwerk Arbeit sucht, ist seines Erachtens der falsche Weg. Mit dem Antrag zu den Vergabegrundsätzen wird ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

 

Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit dürfen bei dieser Lösung nicht auf der Strecke bleiben, entgegnet Herr Gerbersmann. Zur Bemerkung von Herrn Röspel erklärt er, dass es sich nicht um ein System handelt, Rechnungen verspätet zu begleichen. Er appelliert an die Handwerkerschaft, gravierende Fälle vorzulegen, damit diese näher untersucht werden können. Zeigen sich entsprechende Fälle, so sichert er zu, im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

 

Herr Riechel begrüßt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion, der den Vorschlag der Handwerkerschaft aufgreift, die Erlasslage auch in Hagen zu verändern.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird um Bericht zur aktuellen Praxis und um einen Entwurf für eine Neuregelung auf der Grundlage des Erlasses vom 22.3.06 gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung