26.04.2007 - 6.2 Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG)Beset...

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Aufsichtsräte üblicherweise zu Beginn einer Legislaturperiode besetzt werden, basierend auf einem Abstimmungsverfahren zwischen den politischen Parteien. In diesem Fall ist mit der SEWAG eine Gesellschaft in der laufenden Legislaturperiode hinzugekommen. Als der Aufsichtsrat vor eineinhalb Jahren besetzt wurde, sei es so gewesen, dass aus Proporzgründen ein Mandat einer der großen Parteien zu Lasten der anderen großen Partei gegangen wäre, daher wurde der Aufsichtsrat mit einem Mitglied der FDP-Fraktion besetzt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich dieser Besetzung seinerzeit zwar nicht entgegengestellt, diese aber auch nicht für gut befunden, weil die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits damals drittstärkste Fraktion im Rat war. Herr Riechel erläutert weiter, dass seine Fraktion in einem Bereich nicht berücksichtigt wurde, wo diese ihre Kernkompetenz (Umwelt, Energie) sieht. Er weist darauf hin, dass seine Fraktion stets bemängelt, dass der Informationsfluss in diesem Bereich nicht gut ist. Jetzt ergibt sich die Situation, dass wieder ein Sitz den Ausschlag zugunsten der einen oder anderen großen Partei ergibt, daher beantragt er im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Mandat für seine Fraktion und weist darauf hin, dass diese weiterhin drittstärkste Fraktion im Rat ist.

 

Frau Herms beantragt im Namen der SPD-Fraktion, die Entscheidung bis zum Rat am 10.05.2007 zu verschieben.

 

Bedenken gegen diesen Antrag bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) folgende Personen für die Wahl in den Aufsichtsrat vor:

 

1.)                                                        (als Vertreter/in nach § 113 Abs. 2 GO NW)

 

2.)

 

3.)

 

4.)

 

5.)

 

6.)

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 01.06.2007.

 

 

Anmerkung:

Herr Oberbürgermeister Demnitz hat sich an der Abstimmung über die Verschiebung auf den Rat am 10.05.2007 nicht beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf den Rat am 10.05.2007 verschoben.

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0