26.04.2007 - 6.15 Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße

Frau Herms erklärt für die SPD-Fraktion, dass noch Beratungsbedarf, insbesondere zu Punkt 5, besteht und stellt den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung zu verschieben.

 

Herr Thielmann schlägt vor, die Beratung auf die Ratssitzung am 10.05.2007 zu verschieben. Mit dem Versuch, so zu verfahren, erklärt sich Frau Herms einverstanden.

 

Zur Klarstellung erklärt Herr Asbeck, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Vorlage beraten und diese nicht schieben wird.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Vorlage vorberaten und man versuchen wird, den signalisierten Beratungsbedarf bis zur Ratssitzung am 10.05.2007 zu befriedigen. Sollte dies nicht möglich sein, so verschiebt sich die weitere Beratung um eine Runde.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße auf der Grundlage der beiliegenden Planung und Kostenschätzung.

 

3. Der städt. Eigenanteil an den Baukosten wird auf 1 Mio. € brutto festgeschrieben.

 

4. Der Differenzbetrag ist aus Spenden zu finanzieren. Die Verwaltung wird  beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Tierschutzverein zu führen.

 

5. Der Bau des Tierheims ist in das Investitionsprogramm aufzunehmen, sobald die Finanzierung der Maßnahme insgesamt gesichert ist. Dabei ist die erforderliche Einstufung in die aufzustellende Prioritätenliste in die Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg einzubeziehen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wird auf den Rat am 10.05.2007 verschoben.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0