26.04.2007 - 6.7 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Hagen für...

Frau Herms stellt im Namen der SPD-Fraktion die Frage, ob das Abwasserbeseitigungskonzept Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt hat und bittet um kurze Darstellung.

Das Abwasserbeseitigungskonzept dient nicht dazu, eine Gebührenprognose zu entwickeln, erläutert Herr Bihs. Es beschreibt den Aufgabenumfang und die Art der Erledigung der festgestellten Aufgaben in diesem Bereich. Aussagen zur Gebührenentwicklung lassen sich nur aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre treffen. Im Bereich der Schmutzwassergebühr muss z. B. ständig mit rückläufigen Frischwasserverbrauchsmengen gerechnet werden. Dies ist auf den sparsamen Umgang mit Wasser seitens der Bevölkerung zurückzuführen und mit dem Bevölkerungsrückgang verbunden. Die Schmutzwassergebühren bleiben konstant; der Preis für die einzelne Einheit steigt jedoch aufgrund der beschriebenen Tatsachen. Herr Bihs führt weitere Gründe ins Feld, die ebenfalls Auswirkungen auf die Gebührengestaltung haben (z. B. Weitergabe von Investitionskosten des Ruhrverbandes an dessen Mitglieder).

Bei der Niederschlagswassergebühr ist die Anzahl der versiegelten Flächen relativ konstant. Hier gibt es keine Rückgänge zu vermelden. Für die Niederschlagswassergebühr ist jedoch auch festzuhalten, dass der Aufwand, den der Ruhrverband betreibt, Steigerungstendenzen erkennen lässt.

Er weist noch einmal deutlich darauf hin, dass eine Steigerung der Abwassergebühren nicht aufgrund des Abwasserbeseitigungskonzeptes zu vermelden sein wird, da es hier um Sanierungen im vorhandenen Bestand geht. Die SEH war bei der Aufstellung des Konzeptes bemüht, den Aufwand für die kommenden Jahre konstant zu halten bzw. den Investitionsbauaufwand in der ersten Stufe von jährlich 10 auf 8 Mio. € abzusenken. Abhängigkeiten bestehen jedoch zur Baukonjunktur und den Preisen, die hier erzielt werden sowie zur politischen Kreativität im Gesetzgebungsbereich (Hinweis auf den Trennerlass NRW, der sich auf das Niederschlagswasser bezieht). Herr Bihs weist abschließend darauf hin, dass die SEH darum bemüht ist, nur moderate Gebührensteigerungen in den nächsten Jahren vorzunehmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Hagen für die Jahre 2007 - 2012 zu.

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.06.2007.