26.04.2007 - 2 Mündlicher Bericht über die Tätigkeit der Wirts...

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass die 10. Hagener Europawochen vom 05.05. bis 24.05.2007 stattfindet. Er dankt Frau Blania für die geleistete Arbeit.

 

Unter Bezugnahme auf dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 24.04.2007, das Thema "Autohof" nicht weiter zu verfolgen, äußert Herr Dr. Schmidt als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Hagen sein Befremden über das Vorgehen. Er weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob ein solches Projekt an dieser Stelle positiv oder negativ zu werten sein wird. Es wurde am 25.04.2007 erstmalig die Planung seitens der Investoren in einem kleinen Kreis vorgestellt. Diese ist durchaus so interessant, dass Herr Dr. Schmidt den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses gebeten hat, die Vorstellung der Planung voraussichtlich in der Juni-Sitzung zu ermöglichen. Er macht deutlich, dass es auch bezogen auf andere Investoren kein gutes Signal ist, wenn ohne Unterredung und ohne jegliche Gelegenheit der Vorstellung eines Projektes sich politische Mehrheiten dagegen formieren.

 

Herr Asbeck erklärt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Juni-Sitzung mit dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte befassen wird und bittet dafür Sorge zu tragen, dass bei dieser Gelegenheit die Planung seitens des Investors vorgestellt werden kann, um es den Ausschussmitgliedern zu ermöglichen, eine ausgewogene Entscheidung treffen zu können.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat beschlossen, dass die Haßleyer Insel für Gewerbezwecke entwickelt wird. Dies geschah in dem Wissen, dass Hagen über wenig Gewerbegebiete verfügt, führt Herr Thielmann aus. Dies hat seiner Ansicht nach der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Hagen auf der Messe in München zum Anlass genommen, auf entsprechende Anfrage seitens der potentiellen Betreiber eines Autohofes zu reagieren, indem er die betreffende Fläche als möglichen Standort in Aussicht gestellt hat. Herr Thielmann erklärt, dass er keine Notwendigkeit sieht, die Planung für einen Autohof vorstellen zu lassen, da Autohöfe bereits bundesweit existieren und betrachtet werden können, so dass eine auf das Grundstück abgestimmte Darstellung entbehrlich ist. Insofern hält er den Beschluss der Bezirksvertretung Mitte für richtig, dem Investor möglichst frühzeitig zu signalisieren, was an diesem Standort nicht gewünscht ist. Er bittet daher, den Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zu respektieren.

 

Herr Meier erklärt sein Erstaunen darüber, wie in dieser Sache mit Grundstückseigentümern und Investoren umgegangen worden ist. Sie haben seiner Ansicht nach einen Anspruch auf eine sachgerechte Diskussion. Diese ist jedoch nur möglich, wenn die Informationen für eine Diskussion auf dem Tisch liegen. Herr Meier war bei der Vorstellung der Planung bei der Wirtschaftsförderung Hagen am 25.04.2007 anwesend und war positiv überrascht. Er gesteht zu, dass es sich bei der Ansiedlung eines Autohofes nicht um eine Ideallösung handelt, weist aber nochmals darauf hin, dass Grundstückseigentümer und Investoren das Recht haben, angehört zu werden.

 

Die Fraktion Bürger für Hagen hat sich bereits vor Wochen gegen einen Autohof auf der Haßleyer Insel ausgesprochen, teilt Herr Marscheider mit. Dies bedeutet für seine Fraktion jedoch nicht, dass ein Autohof in Hagen generell abgelehnt wird. Daher habe seine Fraktion die Verwaltung gebeten, die Standorte Böhfeld und Staplack alternativ zu prüfen.

 

Herr Sondermeyer kann die Haltung, die dem Investor hier entgegen gebracht worden ist, nicht nachvollziehen. Die Stadt Hagen klagt, so Herr Sondermeyer weiter, über den Weggang von Firmen, den Wegfall von Arbeitsplätzen und darüber, dass es keine Neuansiedlungen im erforderlichen Umfang gibt. Er hält es daher für sinnvoll, Gespräche zu führen und sich das Projekt zunächst anzusehen, bevor man eine Entscheidung trifft.

 

Aus Sicht von Herrn Riechel geht es sich hier um den sorgfältigen Umgang mit knappen Gewerbeflächen, deren Entwicklung beschwerlich war. Er weist darauf hin, dass die Ansiedlung eines Autohofes auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten von vielen Menschen kritisch gesehen wird, da Autohöfe nur in geringem Umfang Arbeitsplätze schaffen, dafür aber ein zusätzliches Umweltproblem entstehen lassen, das die Stadt Hagen gerade versucht, in den Griff zu bekommen. Seiner Ansicht nach sollte für diese Fläche anderes Gewerbe gesucht werden.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass es ihm darum geht, in Gesprächen mit dem Investor zu bleiben. Stellt sich dabei heraus, dass ein Autohof für Hagen bzw. an dieser Stelle nicht in Frage kommt, so kann dies auch ein Ergebnis sein. Bezogen auf den Wortbeitrag von Herrn Marscheider erklärt Herr Dr. Schmidt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Flächen ins Gespräch bringen wird, um nicht zusätzliche Unruhe in der Bevölkerung zu schüren. Die Firma Eurorast hat signalisiert, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen an dem Projekt weiter arbeiten zu wollen.

 

Frau Neuhaus erinnert daran, dass bereits im Beschwerdeausschuss die Thematik angesprochen wurde, weil Bedarfe für einen Autohof gesehen wurden. Ob dieser zwingend auf der Haßleyer Insel realisiert werden muss, vermag sie nicht zu sagen, jedoch lehnt sie es ab, das Thema zu beenden, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen.

 

Die Frage pro und contra Ansiedlung eines Autohofes hat sich bereits früher gestellt, so der Hinweis von Herrn Asbeck. Es wurde anhand des Böhfelds diskutiert und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat hier seinerzeit abgelehnt. Er weist darauf hin, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht die Rede davon war, dass mit der Ansieldung eines Autohofes Gewerbefläche verschwendet werde. Herr Asbeck weist darauf hin, dass die Gesellschaft von einer funktionierenden Wirtschaft lebt, wozu auch LKW-Verkehr gehört. Er führt weiter aus, dass er mit seiner Aussage, den Punkt im Stadtentwicklungsausschuss behandeln zu wollen, noch keine Entscheidung für oder gegen den Autohof auf der Haßleyer Insel verbunden sei. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es sich hier um eine beträchtliche Investition handeln würde. Er sieht in der Ansieldung die Chance, auch diejenigen Einwohner wieder ins Berufsleben zu integrieren, die nicht in höher qualifizierten Berufsfeldern gearbeitet haben, derzeit arbeitslos sind und die einen Großteil der Hagener Bevölkerung ausmachen. Herr Asbeck kritisiert abermals deutlich, wie hier mit dem Investor umgegangen worden ist.

 

Herr Strüwer findet, dass sich die Wirtschaftsförderung Hagen in der Sache richtig verhalten hat, pflichtet den Aussagen seines Vorredners bei und hält nach entsprechender Aufbereitung des Sachverhalts eine politische Beratung für sinnvoll. Es ist seiner Ansicht nach unbestritten, dass Hagen einen Autohof benötigt. Herr Strüwer weist darauf hin, dass nicht zuletzt auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Situation beklagt hat, dass LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge entlang der Landstraßen im Stadtgebiet parken und dass dies von der Bevölkerung als Belastung empfunden wird. Herr Strüwer hätte sich eine andere Diskussionsführung gewünscht.

 

Herr Meier erklärt hin, dass seiner Ansicht nach niemand Widerstand gegen die Errichtung eines Distributionslagers mit wenig LKW-Verkehr und wenig Arbeitsplätzen leisten würde. Er weist darauf hin, dass für das Projekt Autohof an dieser Stelle nicht die Wirtschaftsförderung Hagen aktiv geworden ist, sondern die Eigentümer die Initiative ergriffen haben.

 

Herr Thielmann hält einen Autohof in einer Kommune, die sich seiner Ansicht nach nicht als Flächenkommune auszeichnet, für fehl am Platze. Er weist darauf hin, dass man mit der Wirtschaft derzeit eine Strategie für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Hagens erarbeitet und hält es nicht für richtig, eine der wenigen freien Gewerbeflächen in Hagen mit etwas zu belegen, was evtl. nicht in diese Strategie passt. Daher war ein frühes Signal in punkto Autohof seiner Ansicht nach durchaus angebracht.

 

Herr Dr. Schmidt vertritt die Ansicht, dass ein Autohof durchaus in die Hagener Entwicklungsstrategie passen würde. Er weist darauf hin, dass der Gewerbeflächenpreis, der  hier erzielbar ist, der Höhe nach nicht jedem Gewerbetreibenden eine Ansiedlung ermöglicht. Ausgelöst wird der nicht unerhebliche Preis durch den Einstandspreis, die Entwässerung und die Erschließung. Vor diesem Hintergrund ist es seiner Ansicht nach notwendig, hier mit Sondernutzungen zu arbeiten, weil der potentielle Investor finanzkräftig genug sein muss.

 

In den Kosten für die Fläche sieht auch Herr Romberg einen wesentlichen Aspekt. Er erinnert daran, dass über die Ansiedlung von Gewerbe auf der Haßleyer Insel seit langem diskutiert wird. Herr Romberg plädiert daher dafür, hier nicht von vorneherein den Vorschlag abzulehnen und hält es für wichtig, aktiv an der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete zu arbeiten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist zum Abschluss der Diskussion auf die zwischen Herrn Asbeck und Herrn Dr. Schmidt verabredete weitere Vorgehensweise und sichert ordnungsgemäße Abarbeitung zu.