26.04.2007 - 1 Mitteilungen

Anmerkung der Schriftführerin:

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2007 wurde wie folgt durchgeführt: Beginn des nichtöffentlichen Teils um 15.27 Uhr, Unterbrechung um 15.55 Uhr (nach Abschluss von TOP II.8.11); Herstellung der Öffentlichkeit; Beginn des öffentlichen Teils um 16.07 Uhr, Ende um 17.50 Uhr; Fortsetzung des nichtöffentlichen Teils mit TOP II.8.12 um 17.51 Uhr, Ende der Sitzung um 18.17 Uhr. Dies ist aus technischen Gründen so nicht protokollierbar. Eine Änderung der Reihenfolge der Beratungspunkte ist systembedingt nicht möglich, so dass die Protokollierung in der Reihenfolge der Einladung erfolgt.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz damit einverstanden zu sein, den Punkt I.6.10 "Stellenplan 2007", Drucksachen-Nr. 0035/2007, von der Tagesordnung abzusetzen, da der Personalausschuss am 25.04.2007 die Beratung bis zu seiner nächsten Sitzung am 31.05.2007, 15 Uhr, vertagt hat.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Herr Röspel weist darauf hin, dass die Beschlussfassung über den Stellenplan 2007 Bestandteil der Verabschiedung des Haushalts 2007 ist. Er bittet daher, die Zeitplanung für die Verabschiedung des Haushalts 2007 so zu verändern, dass diese im Haupt- und Finanzausschuss am 31.05.2007, 16 Uhr (nach dem Personalausschuss), vorberaten und die Verabschiedung somit für die Ratssitzung am 14.06.2007 vorgesehen wird.

 

Bedenken gegen diesen Vorschlag bestehen nicht.

 

(Anmerkung der Schriftführerin:

Der Hinweis von Herrn Röspel wurde vor erneutem Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben. Aus Gründen des inhaltlichen Zusammenhangs und zur Erleichterung des späteren Wiederauffindens im Bedarfsfall, erfolgt die Protokollierung an dieser Stelle.)

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf die als Tischvorlage ausliegende Mitteilung zur "Regionale 2013" (Anlage 1 der Niederschrift) hin.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Fortsetzung der gemeinsamen Sondersitzung von Rechnungsprüfungs- und Haupt- und Finanzausschuss vom 19.04.2007 stattgefunden hat. Hierzu verliest er die vorbereitete Pressemitteilung "Derivatgeschäfte der Stadt Hagen: Verhandlungsschrift gegen Deutsche Bank wird vorbereitet" (Anlage 2 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Bleicher berichtet darüber, dass die Bezirksregierung Arnsberg ein Nassholzlager am Hengsteysee genehmigt hat, was die Situation in Bezug auf die Borkenkäferproblematik und die Waldbrandgefahr entschärft. Den Bedenken des Gesundheitamtes und von mark-E wurde mittels zweier Nebenbestimmungen Rechnung getragen (Vermeidung von Abwässern und umfassendes Monitoring). Das Nassholzlager wird von der Firma Stora Enso betrieben. Derzeit laufen die letzten Vorbereitungen der Fläche. Voraussichtlich ab dem 07.05.2007 kann mit der Lagerung von rd. 100.000 Festmetern Holz begonnen werden. Im Wesentlichen steht die Fläche der Holzlagerung durch private Waldbauern zur Verfügung. Das nun vorliegende Ergebnis ist der Umweltverwaltung von Bezirksregierung Arnsberg und Stadt Hagen sowie dem staatlichen, dem städtischen Forstamt und der Wirtschaftsförderung Hagen zu verdanken.

 

Herr Marscheider teilt im Namen der Fraktion Bürger für Hagen mit, dass vom Oberbürgermeister erwartet wird, für die beiden Derivatgeschäfte über 140 und 30 Mio. € die politische Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus erwartet seine Fraktion den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erwidert, dass es der Fraktion Bürger für Hagen unbenommen bleibt, politische Initiativen zu starten und auch die entsprechenden Schritte für den Rat der Stadt Hagen einzuleiten. Er weist darauf hin, dass er bereits öffentlich die Übernahme der politischen Verantwortung erklärt hat und er keine Initiative in der von Herrn Marscheider gewünschten Form ergreifen wird.