08.03.2007 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 2007A) kameraler HaushaltB...

Herr Thielmann weist auf Seite 50 des Haushaltsplanentwurfs 2007 hin. Hier steht, dass die Zentrale Steuerung gegenüber dem HABIT die Auftraggeberfunktion übernimmt. Er geht davon aus, dass der Betriebsausschuss HABIT maßgeblich das Handeln des HABIT bestimmt und nicht anschließend als Kontrollorgan dient, weil die Beauftragung bereits durch die Zentrale Steuerung erfolgt ist. Wichtig ist ihm hier, dass eine politische Beauftragung erfolgt.

Darüber hinweist er auf die Seite 163, Personalausgaben für die Kantine, hin. Man hat im Zusammenhang mit der Sparkassenkantine ausführlich diskutiert. Herr Thielmann weist auf die deutliche Steigerung der Personalausgaben gemessen am Ansatz für 2006 hin, wodurch sich der Zuschussbedarf von rd. 111.000 € auf rd. 139.000 € erhöht und bittet um eine entsprechende Begründung.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert, dass es richtig ist, dass die Zentrale Steuerung gegenüber dem HABIT die Auftraggeberfunktion übernimmt. Darüber hinaus gibt es jedoch die Eigenbetriebsverordnung und die Betriebssatzung, die den rechtlichen Rahmen für die Zuständigkeiten, aber auch die Zuständigkeitsgrenzen für den Betriebsausschuss vorgeben. Bei Anschaffungen über rd. 130.000 € liegt die Zuständigkeit beim Betriebsausschuss, bei denen darunter ist über die Eigenbetriebsverordnung und die Betriebsleiterordnung geregelt. Letzteres erfolgt in enger Abstimmung mit der Zentralen Steuerung.

 

Da die Frage zur Kantine heute nicht beantwortet werden kann, sichert Herr Oberbürgermeister Demnitz zu, dass die Information nachgereicht wird.

 

Herr Riechel hat zu vier Seiten Anmerkungen bzw. Fragen:

Seite 112 - Hier haben sich beim Amt des Oberbürgermeisters die DV-Ausgaben vervierfacht, wofür er den Grund wissen möchte.

Seite 165 - Die Aufwendungen für Altersteilzeit sind um rd. 750.000 € gestiegen. Auch hierfür möchte Herr Riechel eine Erklärung bekommen.

Seite 167 - Die Einnahmen aus Bußgeldern schwanken. In diesem Jahr sollen sie gemäß des Ansatzes um rd. 100.000 € sinken. Davor waren sie von 2005 auf 2006 um rd. 140.000 € gestiegen.

Seite 169 - Verwaltungsgebühren für Führerscheine. Auch hier können Schwankungen, ähnlich denen bei den Bußgeldern, verzeichnet werden. Auch für diese beiden Positionen möchte Herr Riechel den Grund erfahren.

Seite 187 - Einnahmen aus Niederschlagswassergebühren - Diese haben sich um rd. 700.000 € erhöht. Hier möchte er wissen, ob der Gebührenmaßstab noch stimmig ist. Ursprünglich wurden die Kosten anteilig  auf Niederschlagswasser (25 %) und auf Schmutzwasser (75 %) verteilt. Mittlerweile ist man hier bei einer etwa hälftigen Verteilung. Herr Riechel möchte wissen, ob der Grund für den höheren Betrag in einer Erhöhung der Niederschlagswassergebühren zu suchen ist.

 

Zu Seite 187 teilt Herr Schierau mit, dass der Niederschlagswassergebührensatz etwas erhöht wurde. Wesentlicher ist jedoch, dass sich die befestigte, angeschlossene Fläche deutlich erhöht hat und sich diese hier widerspiegelt.

Zu der Frage zu Seite 165, Altersteilzeit, teilt Herr Gregull mit, dass hier eine Aktiv- und eine Freistellungsphase gibt. Die Aktivphase wird in den Ämtern abgebildet. Hier handelt es sich um etwa 160 Fälle, die in der Freistellungsphase gesammelt auf Seite 165 abgebildet werden.

Herr Flüshöh teilt zu den DV-Kosten mit, dass die in Rede stehende Vervierfachung aus der Umorganisation und der damit einhergehenden Zusammenlegung von Ämtern und Kosten im Bereich des Oberbürgermeisters resultiert.

Zur Seite 169 teilt Herr Schierau mit, dass bei der Umstellung der Führerscheine auf EU-Führerscheine von einer erhöhten Nachfrage in 2006 bei LKW- und PKW-Führerscheinen ausgegangen und daher der Ansatz erhöht wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und lässt daher den Haushaltsplanentwurf 2007 zu A), B) und C) zur Kenntnis nehmen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

 

Im Nachgang zu der Sitzung konnten die Fragen zu den Personalkosten Kantine und den schwankenden Einnahmen bei den Bußgeldern beantwortet werden. Die Stellungnahmen der Fachverwaltung zitiere ich hier:

 

Seite 163 - Personalausgaben Kantine -

 

Im Zeitpunkt der Aufstellung der Budgetplanung für 2007 waren im Bereich Kantine noch nicht alle personalkostenrelevanten Fragestellungen entschieden. Die letzten diesbezüglichen Entscheidungen (u. a. Aufgabe einer Stelle) sind im Dezember 2006 gefallen. Der Personalkostenansatz im Entwurf ist daher nicht mehr aktuell.

 

Die aktuelle Hochrechnung der Personalkosten durch 19 aus Januar für 2007 ergibt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Veränderungen einen aktuellen Personalkosten-Jahresbedarf von rd. 125.000 €. Der Haushaltsansatz (Entwurf) wird entsprechend angepasst.

 

Der Zuschussbedarf wird sich unter Berücksichtigung dieser Anpassung auf insgesamt rd. 70.500 € belaufen (Zum Vergleich: Das Rechnungsergebnis für das Jahr 2005 weist einen Zuschussbedarf von rd. 75.000 € aus).

 

Seite 167 - Bußgelder -

Es handelt sich hier um die Anpassung an erwartete Einnahmegelder, die aus der Schwarzarbeitskontrolle von Handwerkern resultieren.

 

Beschluss:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2007, bestehend aus

 

A) kameralem Haushalt

B) NKF-Haushalt

C) Haushaltssicherungskonzept und Strategiekonzept

 

wird vom Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0