08.03.2007 - 6.13 Erhebung von Indikatoren für eine nachhaltige E...

Ergänzend zu Punkt 4 des Jugendhilfeausschusses hat die CDU-Fraktion den Wunsch, weitere Punkte in den Beschluss mit aufzunehmen, teilt Herr Röspel mit. Organisatorisch sollen diese im Statistischen Jahrbuch mit aufgehen, alle Ergebnisse statistischer Erhebungen sollen zusammengefasst sowie Doppelerhebungen vermieden und die Auswertung vorhandener Erhebungen vorrangig betrieben werden. Herr Röspel hat darüber hinaus weitere Indikatoren aufgezählt, die er dem Beschluss hinzuzufügen bittet (Anlage 2 der Niederschrift). Diese trägt Herr Röspel für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vor.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, dass die Indikatoren in den Beschluss mit aufgenommen werden, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob diese auch alle zur Umsetzung kommen können. Es wird zu gegebener Zeit berichtet, was leistbar ist und was nicht.

 

Die Ergänzungen der CDU-Fraktion in den Beschluss mit aufzunehmen, wird von Herrn Thielmann befürwortet, da dies in den Themenkomplex "Arbeitsmarkt / Wirtschaft" passt. Darüber hinaus befürwortet er im Namen der FDP-Fraktion auch die Beschlussfassung zu den Punkten 1 bis 3 sowie die vom Jugendhilfeausschuss eingespeiste Ergänzung des Punktes 4. Er weist allerdings darauf hin, dass in der Begründung ausgeführt wird, dass bei der Erhebung von Indikatoren kein Vergleich mit anderen Kommunen angestellt werden soll. Gerade dieses "Benchmarking" mit anderen Kommunen hält er jedoch für wünschenswert und begründet dies.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass eine Prozesskostenermittlung das geeignetere Mittel darstellen könnte, um die Stadt Hagen in ein "Benchmarking" eintreten zu lassen. Um sich mit anderen Kommunen vergleichen zu können, müssen die Prozesskosten jedoch auch so dargestellt werden, dass sie vergleichbar sind. Er erläutert dies anhand des Beispiels vom Ausstellen eines Personalausweises. Hier kann der Kunde lediglich hinterher angeben, einen solchen Ausweis erhalten zu haben. Jede Kommune hat in der Bearbeitung jedoch andere Feinheiten, die kostenmäßig bewertet und dann in den interkommunalen Vergleich gestellt werden müssen.

 

Aus Sicht von Herrn Riechel geht es hier um die Festschreibung von Indikatoren als Standards, die von der Stadt Hagen bei der Zukunftsplanung angelegt werden sollen. Er hält daher einen festen Kriterienkatalog, der zur Anwendung kommt, für unabdingbar. Darüber hinaus sieht er die Möglichkeit, ein "Benchmarking" später mit hinzuzunehmen, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Herr Dr. Schmidt schlägt ein stufenweises Vorgehen vor, damit sichergestellt werden kann, dass der Vergleich auf einer einheitlichen Basis erfolgt. Er hält die Chance für gering, dass andere Kommunen die selben Indikatoren erheben, wie die Stadt Hagen. Herr Dr. Schmidt weist darüber hinaus darauf hin, dass es im Rat seinerzeit kontrovers diskutiert wurde, Personal für die Erhebung von Indikatoren aufzuwenden. Daher ergänzt er seinen Vorschlag dahingehend, dass zunächst geprüft werden sollte, welche, der von Herrn Röspel genannten Indikatoren ohne großen Aufwand erhoben werden können, diese zu erheben und zu gegebener Zeit mit anderen Kommunen abzugleichen, ob hier vergleichbare Indikatoren angewandt werden. Echtes "Benchmarking" erfordert jedoch Personalaufwand, so dass er vermutet, dass dies von Herrn Thielmann so nicht bezweckt wird. Zu der letzten Aussage signalisiert Herr Thielmann Widerspruch.

 

Herr Dr. Ramrath verdeutlicht anhand eines Beispiels, was seitens der CDU-Fraktion mit der Ergänzung der Indikatoren bezweckt wird. Er hat hierzu auch Ausführungen in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses getätigt. Zum Thema "Arbeitsmarkt / Wirtschaft" wurden z. B. einige Größen - wie die Zahl der Beschäftigten - benannt. Hierbei handelt es sich um eine absolute Zahl, die seiner Ansicht nach jedoch nicht hilfreich ist und auch keinen Indikator darstellt. Sinnvoll ist nach Ansicht von Herrn Dr. Ramrath die Verwendung relativen Zahlenmaterials, das in diesem Fall die Beschäftigten in Beziehung zu Parametern setzt, die die Stadt Hagen selbst beeinflussen kann, wie z. B. Gewerbeflächen. Er weist darauf hin, dass es im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes zur Diskussion kommen wird, ob weitere Gewerbeflächen oder auch Reserveflächen für Gewerbe ausgewiesen werden sollen oder nicht. Hier könnte es hilfreich sein, wenn eine Entwicklung dargestellt werden könnte. Beispielsweise könnte die Fragestellung lauten, wie viel Quadratmeter Nutzfläche heute für einen Beschäftigten benötigt wird. Nach Ansicht von Herrn Dr. Ramrath liegt dieser Flächenbedarf pro Kopf heute höher, als z. B. in den siebziger Jahren, zum Ende der industriellen Phase, wo in Hagen in großen Betrieben auf kleinem Raum sehr viele Beschäftigte arbeiteten. Braucht man heute relativ gesehen mehr Gewerbefläche, so könnte dies bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre aus seiner Sicht ein Beispiel für nachhaltiges Denken und Handeln.

 

Herr Dr. Schmidt stimmt zu, dass eine Zahl / ein Indikator erst in der von ihr aufgezeigten Tendenz wichtig wird. Mit dem Ampelsystem in der Anlage zur Vorlage ist nicht mehr beabsichtigt, als Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Punkt zu lenken, erläutert er.

 

Herr Weber bittet in Punkt 2 des Beschlussvorschlages den Satz "Zu diesem Zeitpunkt wird die Diskussion erneut geführt, ob sich die Stadt Hagen mit anderen Kommunen vergleicht." mit aufzunehmen. So kann man beim nächsten bericht in zwei Jahren die Diskussion fortführen.

 

Ein "Benchmarking" mit anderen Kommunen anzustellen, hält Herr Thielmann jetzt schon für sinnvoll (z. B. bei der Zahl der Wohnungslosen, den Straftaten pro 1.000 Einwohnern). Den Nachhaltigkeitsbericht befindet er für gut, weil man hieraus relativ schnell erkennen kann, in welche Richtung man sich in bestimmten Bereichen bewegt.

 

Frau Machatschek plädiert dafür, zunächst mit dem Zahlenmaterial zu arbeiten, bevor ein Vergleich zu anderen Städten forciert wird. Zunächst sollte daher die Entwicklung in der eigenen Stadt betrachtet werden. Sie weist darauf hin, dass man jedoch z. B. sein Augenmerk auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten richten kann. Um hier aber einen steigen Rückgang zu erkennen, muss man das Zahlenmaterial mehrerer Jahre hintereinander betrachten.

 

Herr Riechel hält ein Handeln ohne Maßstab für den falschen weg. Man sollte sich z. B. am Landes- oder Branchendurchschnitt orientieren. Problematisch könnte es jedoch sein, ob auf die gleichen Basisdaten zurückgegriffen wird. Eine Richtschnur für die Steuerung der eigenen Planung hält er jedoch für wichtig.

 

Die Problematik in dem Bericht liegt aus Sicht von Herrn Asbeck in der Bewertung mittels der Ampel und der mangelnden Nachvollziehbarkeit der selbigen. Eine Bewertung kann seiner Ansicht nach erst vorgenommen werden, wenn man über ein "Benchmarking" verfügt. Die Datenerhebung hält er für eine wichtige Basis auf dem weg dorthin.

 

Frau Priester-Büdenbender weist darauf hin, dass der vorliegende Bericht zumindest das Ziel erreicht hat, eine Diskussion in Gang zu bringen. Sie hält den bericht für einen guten Einstieg. Ein "Benchmarking" würde sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht empfehlen. Sie weist darauf hin, dass man im Auge behalten muss, dass auch die Personalfrage zu klären sein wird.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz den Punkt 1, Punkt 2 mit dem Ergänzungssatz von Herrn Weber, Punkt 3 und Punkt 4 des Jugendhilfeausschusses, ergänzt um die von Herrn Röspel benannten Indikatoren, getrennt abstimmen. Er weist ferner darauf hin, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten wird, welche Aufgaben leistbar sind und mit welchem personellen Aufwand dies zu betreiben ist.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Da das Abstimmungsergebnis zu allen vier Punkten gleich ausfällt, erfolgt im Beschluss die Bündelung.)

 

Beschluss:

 

1.      Der erste Hagener Nachhaltigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt die Indikatoren fortzuschreiben und der Politik alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Diskussion erneut geführt, ob sich die Stadt Hagen mit anderen Kommunen vergleicht.

 

3.      Für den Bereich Lärm werden im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärm­richtlinie Daten erhoben.

 

4.      Unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels sollen die Ergebnisse sowie die Ergebnisse anderer Erhebungen zusammengefasst werden, um eine einheitliche Gesamtdarstellung herbeizuführen und zukünftige Doppelerhebungen zu vermeiden. Dabei sollen folgende weitere Indikatoren berücksichtigt werden:

 

- Zahl der Unternehmen (nach Branchen)

- mittelständische Unternehmen

- Unternehmen mit hohem Marktanteil

 

- Zahl der in den Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter

- Verhältnis prod. Gewerbe / Dienstleistungsgewerbe

 

- Zahl der Unternehmensinsolvenzen

- Zahl der Unternehmensneugründungen

- Zahl der Unternehmensneuansiedlungen

- Zahl der Unternehmensabwanderungen

 

- Flächenverbrauch pro Arbeitsplatz im Bestand

- Flächenverbrauch pro Arbeitsplatz bei neu gewonnenen Unternehmen

 

- Zahl der Patentanmeldungen

 

- Verhältnis Einwohnerzahl / Mitarbeiter des Konzerns Stadt

 

 

Anmerkung: die Punkte wurden getrennt aufgerufen; das Abstimmungsergebnis war bei allen gleich.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0