08.03.2007 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz damit einverstanden zu sein, dass die Punkte I.6.3 "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 18.03.2007 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg / Elsey und Reh", Drucksachen-Nr. 0190/2007, und I.6.12 "Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Hagen 2007 - 2009", Drucksachen-Nr. 0030/2007, von der Tagesordnung zurückgezogen werden.

Bei der Vorlage unter TOP I.6.3 ist es zu einer Verwechselung zweier Veranstaltungen im Stadtteil Hohenlimburg gekommen. Da die Veranstaltung, für die die Ordnungsbehördliche Verordnung benötigt wird, erst Ende April 2007 stattfindet, wird eine neue Verwaltungsvorlage mit entsprechender Beratungsfolge angelegt. Die Vorlage unter TOP I.6.12 soll zunächst in den Bezirksvertretungen beraten werden, bevor der Haupt- und Finanzausschuss sich mit ihr befasst.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Herr Sondermeyer bittet darum, von TOP II.8.4 "Ausbau der Wilhelm-Busch-Schule, Obernahmer Str. 9 - 9 b, zur Ganztagsschule - Abschluss des Nachtragsvertrages mit dem Werkhof e. V.", Drucksachen-Nr. 0047/2007, die Grundsatzentscheidung im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren.

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass auch hier nichtöffentliche Belange berührt werden können und rät von der Beratung in öffentlicher Sitzung ab.

 

Vor diesem Hintergrund lehnt Herr Oberbürgermeister Demnitz die Beratung an dieser Stelle ab. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass ein gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung von den Fraktionen CDU und SPD eingebracht worden ist. Der Punkt trägt den Titel "Wirtschafts- und Strukturförderung, hier: REGIONALE 2013" und soll als TOP I.5.1 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Das Papier liegt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses als Tischvorlage vor.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

 

Herr Dr. Schmidt weist die Vermutungen der Presse zurück, dass inzwischen Berichte der betrauten Rechtsanwälte bzw. der Wirtschaftsberatungsgesellschaft zu den beiden Derivatgeschäften vorliegen. Es liegen erste Beurteilungen vor, wie künftig mit den beiden betroffenen Derivaten zu verfahren ist, vor. Diese sind jedoch noch nicht zusammen mit der Kämmerei abschließend bewertet worden, so dass man sich erst in einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen kann. Die Prüfungen, die für die Vergangenheit vorgenommen werden, laufen ebenfalls noch. Hier wird der Haupt- und Finanzausschuss eingebunden, wenn die Ergebnisse vorliegen.