01.02.2007 - 6.11 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Weber schlägt vor, die Verwaltungsvorlage in der heutigen Sitzung als eingebracht zu betrachten. Wenn alle Gremien die Vorlage beraten haben, sollte der Haupt- und Finanzausschuss vor der Ratssitzung am 22.02.2007 sich mit der Angelegenheit erneut befassen.

 

Herr Marscheider stellt die Frage nach der Richtigkeit der bei der Realschule Hohenlimburg, Im Kley 32, auf Seite 3/8 in der tabellarischen Aufstellung bezeichneten 1,7 Mio. € für Fenstersanierung im Altbaubereich.

Frau Grebe erläutert, dass die Fenster den wesentlichen Teil der Sanierung ausmachen werden. Es gibt darüber hinaus weitere Sanierungsbedarfe in der Schule, die mit abgearbeitet werden. Da sich in jedem Gremium bisher kleine Fehler in der Liste feststellen lassen, wird diese noch einmal überarbeitet. Die eingepflegte Liste wird dann mit der nächsten Vorlage, die sich mit einem Sanierungsvolumen von rd. 40 Mio. € befassen wird, vor der Sommerpause präsentiert.

 

Den Vorschlag von Herrn Weber hält Herr Strüwer für den richtigen Weg. Er bittet die Verwaltung, unter fachlichen Gesichtspunkten und unter denen der Dringlichkeit die verschiedenen Beschlüsse bis zum 22.02.2007 zusammen zu führen. Ohne eine solche Zusammenführung ist es für die Politik schwierig, die Übersicht bei den über 500 Objekten zu bewahren. Darüber hinaus bittet er darum, dass - sofern die Gesamtrealisierung einzelner Objekte, aus welchem Grund auch immer, nicht möglich ist - die Mittel nutzt, um Objekte, die erst ab März 2008 angegangen werden sollen, vorzuziehen.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf die bisher vorliegenden Beschlüsse kurz hin, macht jedoch vor dem Hintergrund, dass noch eine Bündelung der Beschlüsse erfolgen wird, keine weitergehenden Ausführungen dazu.

 

Frau Grebe erläutert, welches Verfahren bei der Zusammenstellung der nun vorliegenden Objektliste gewählt wurde. Auch sie verweist auf die bereits formulierten Beschlüsse vorberatender Gremien. Derzeit wird an der Liste für die Maßnahmen ab 2008 gearbeitet.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass das Verwaltungshochhaus erneut mit rd. 3,5 Mio. € veranschlagt ist. Herr Asbeck weist darauf hin, dass er in der Kommission gesessen habe, die sich mit den seinerzeit zwingend erforderlichen Maßnahmen im Verwaltungshochhaus befasst habe. Es ist seiner Ansicht nach zwingend erforderlich plausibel zu machen, warum hier in 2007 / 2008 dieser Betrag benötigt wird. Er befürchtet, dass die Positionen, die damals verworfen wurden, hier nun wieder enthalten sind. Er verweist insbesondere auf die Aufzüge und macht weiteren Beratungsbedarf geltend.

 

Frau Herms weist darauf hin, dass die Politik die Beratung der Vorlage nicht aufhalten will. Sie sichert zu, dass die Politik bemüht sein wird, den Terminplan (Beschlussfassung im Rat am 22.02.2007) einzuhalten. Gleichwohl besteht der Wunsch, einzelne Maßnahmen noch einmal näher zu betrachten.

 

Auf der Liste sind 50 % der Maßnahmen solche, die die Bezirksvertretungen betreffen und aus Sicht von Herrn Weber bereits abgearbeitet werden könnten. Über die anderen 50 % wird im Rat zu entscheiden sein.

 

Frau Grebe erläutert, dass die Spalte 2 des Wirtschaftsplans der GWH nicht beschlossen worden ist und somit die Gelder für die weitere Bearbeitung noch nicht frei gegeben sind. Sie weist darauf hin, dass in 2002 oder 2003 eine Vorlage zum Verwaltungshochhaus beraten worden ist. Hier hat man sich auf wenige Positionen beschränkt, zu denen der Brandschutz, die Toilettensanierung und die Aufzüge gehören. Es wurde seinerzeit beschlossen, dass für die Aufzugsanierung rd. 500.000 € bereitgestellt werden sollten. Die Ausführung der Sanierung wurde jedoch immer wieder aufgrund der knappen Haushaltsmittel verschoben. Heute würde die Sanierung der Aufzüge rd. 630.000 € kosten. In diesem Jahr soll nun die Umsetzung erfolgen. Problem bei den Aufzügen ist, dass es für diese keine Ersatzteile mehr gibt und die Wartungsfirma vor diesem Hintergrund geäußert hat, den Wartungsvertrag kündigen zu wollen.

 

Die von Frau Grebe gemachten Ausführungen hält Herr Asbeck für überzeugend, bemängelt jedoch, dass eine Erklärung erst jetzt und ausschließlich mündlich gegeben wird.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass die Verwaltungsvorlage mit dem heutigen Tag als eingebracht anzusehen ist und nu8n die Beratung in den weiteren vorberatenden Gremien erfolgt. Er bittet die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, sich für eine Sondersitzung des Ausschusses vor der Ratssitzung am 22.02.2007 die Zeit ab ca. 13.30 Uhr / 14 Uhr vorzumerken, damit hier die einzelnen Beschlüsse gebündelt werden können. Die genaue Uhrzeit bittet er der Einladung zu entnehmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Bedenken, so zu verfahren.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss betrachtet die Verwaltungsvorlage als eingebracht.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse aller Gremien zu bündeln und in einer Synopse darzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird am 22.02.2007 vor der Ratssitzung zusammentreten, um anhand der dann vorliegenden Synopse aller Beschlüsse einen Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt Hagen abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0