01.02.2007 - 6.3 Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretunge...

Schon vor der Kommunalwahl hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretungen erheblich zu stärken. Da hierfür entsprechende Mittel erforderlich sind, stellt Herr Weber den Antrag, den Bezirksvertretungen je 10.000 € zusätzlich zur freien Verfügung zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Ratssitzung am 22.02.2007 eine Kompensation zu benennen. Es soll kein neues Geld zur Verfügung gestellt, sondern umverteilt werden.

 

Herr Glaeser unterstützt - auch im Namen von Herrn Kohaupt - den Antrag von Herrn Weber. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung, führt er weiter aus, haben die Bezirksvertretungen solidarisch die Kürzungen mitgetragen. Die dringend notwendige Aufstockung würde die in den letzten Jahren zu erkennende starke Preissteigerung abfedern und die Handlungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen aufrecht erhalten. Herr Glaeser bittet den Haupt- und Finanzausschuss um Unterstützung dieses Antrags.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass im Vorfeld davon die Rede gewesen sei, dass der gewünschte Betrag aus Mitteln der Straßenunterhaltung genommen werden solle. Da die Straßen in einem verheerenden Zustand sind, kommt für Herrn Asbeck eine Kürzung in diesem Bereich nicht in Betracht. Lösungen sind aus seiner Sicht anderweitig zu suchen.

 

Herr Gerbersmann fasst den Antrag von Herrn Weber für sich so zusammen, dass es nicht um die Bereitstellung neuer Mittel, sondern um eine Verlagerung geht. Somit ist eine Haushaltsstelle zu finden, deren Kompetenz auf die Bezirksvertretungen über geht.

 

Zur Klarstellung weist Herr Weber darauf hin, dass es den Bezirksvertretungen darum geht, freies Geld zu bekommen. Diese freien Mittel sollen z. B. für die Gestaltung des Stadtbildes, für die Vereinsförderung und die Unterstützung bestimmter Projekte genutzt werden. Herr Weber betrachtet dies als eine Umverteilung. Er ersucht den Kämmerer zu betrachten, wie die Mittel von den Bezirksvertretungen bisher verwandt worden sind. Als Beispiele führt er hier Maßnahmen im Bereich der Schulwegsicherung, in Schulen, Kindergärten, Gestaltung des Stadtbildes und Schaffung zusätzlichen Grüns an.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst den Antrag von Herrn Weber zusammen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Bezirksvertretungen je 10.000 € mehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese 50.000 € sollen aus anderen bestehenden Haushaltsstellen abgezogen und den Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt werden. Dies soll jedoch nicht aus Straßenunterhaltungsmitteln geschehen. Die Überlegungen sollen in die Ratssitzung am 22.02.2007 eingespeist werden. Auf dieser Basis wird dann im Rat entschieden, ob es zu einer Beschlussfassung kommt.

 

Bedenken, so zu verfahren, gibt es nicht.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bezirksvertretungen Hagen-Mitte, Haspe, Nord, Eilpe/Dahl und Hohenlimburg zusätzlich je 10.000 € zur freien Verfügung bereit zu stellen, die aus einer anderen Haushaltsstelle - nicht jedoch aus der für Straßenunterhaltungsmaßnahmen - abgezogen werden.

 

Überlegungen, aus welcher Haushaltsstelle eine Kompensation erfolgen kann, sind in der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 22.02.2007 vor zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0