13.12.2007 - 5.20 Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltschutze...

Hinweis des Schriftführers: Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt gemeinsam mit dem Top I.5.48 „Neuordnung der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen/ Verwaltungsstrukturreform im Umweltbereich“

 

Frau Kingreen bezieht sich auf die im Umweltausschuss geführte Diskussion zu den Stellenkürzungen innerhalb der Umweltbehörden und fragt nach, ob Klage gegen diese Stellenkürzungen eingereicht wurde.

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass der Deutsche Städtetag in Erwägung ziehe, eine Musterklage bei einigen Kommunen zu führen. Die Stadt Hagen habe zugesichert, sich finanziell an den Kosten zu beteiligen. Der Städtetag prüfe zurzeit noch die Voraussetzungen für die Umwelt- und Versorgungsverwaltung.

 

Herr Riechel verdeutlicht an diesem Beispiel, dass Aufgaben des Landes den Kommunen übertragen werden, die dann zu finanziellen Mehrausgaben verpflichtet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Einvernehmlichkeit des Rates zur Beschlussfassung der Vorlagen 0846/2007 sowie 1217/2007 fest.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der mündlichen Absichtserklärung der Städte Bochum, Dortmund und Hagen und des beigefügten Vertragsentwurfes sowie den in der Begründung genannten Bedingungen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltschutzes zu schließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen