13.12.2007 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhi...

Herr Riechel bezieht sich auf den von seiner Fraktion gestellten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist. Nach Auffassung von Herrn Riechel sollte der § 19 der Hauptsatzung geändert werden. Darüber hinaus sollte die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten, in der optionale Veränderungen der Hauptsatzung und ggf. der Geschäftsordnung dargestellt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt an, dass die Verwaltung im Sinne des Antragstellers bereits tätig sei. Eine ergänzende Beschlussfassung stehe allerdings nichts im Wege.

 

Beschluss:

 

1. Die Regelungen des § 19 (Zuständigkeit in Personalangelegenheiten) sind umgehend an die neuen Gegebenheiten des § 73 der novellierten GO anzupassen. Dabei ist eine Beteiligung des Rates vorzusehen, wie sie durch § 73 Abs. 3 Satz 2 und 3 GO NRW ermöglicht wird.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Vorlage zu erarbeiten, in der weitere notwendige oder optionale Veränderungen der Hauptsatzung und ggf. der GeschO dargestellt werden, die sich aus der geänderten GO ergeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen