13.12.2007 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den gemeinsamen Vorschlag der SPD und CDU Fraktion, der als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Thielmann begrüßt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes über Ansiedlungswünsche und –begehren von Gewerbe und Einzelhandel im Haupt- und Finanzausschuss, hält den Punkt 1 des Beschlussvorschlages allerdings für nicht sinnvoll. Es sei ausreichend, wenn die Stellungnahmen im Rahmen der Abstimmung des regionalen Konsenses bei großflächigen Einzelhandelsprojekten lediglich im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden.

 

Herr Jochen Weber spricht sich im Zusammenhang zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages für eine Beratung im Rat aus. Bei den in Rede stehenden Beratungen gehe es um wesentliche großflächige Einzelhandelsprojekte die unter Beteiligung des Rates beschlossen werden sollten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Antragsteller abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.         Die Stellungnahmen im Rahmen der Abstimmung des regionalen Konsenses bei     großflächigen Einzelhandelsprojekten werden nach Vorberatung durch den     Stadtentwicklungsausschuss durch den Rat beschlossen.

 

2.         Der Haupt- und Finanzausschuss wird im Rahmen eines ständigen      Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung über Ansiedlungswünsche          und –begehren von Gewerbebetrieben und Einzelhandelsfirmen informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen