13.12.2007 - 5.31 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) i...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Beschlussfassung des Jugendhilfeausschuss, der den Beschluss der Verwaltung ergänzt hat.

 

Herr Strüwer informiert den Rat darüber, dass der Inhalt der Verwaltungsvorlage mit den Kindertageseinrichtungen in Hagen sowie anderen Sozialträgen und den Fraktionen abgestimmt wurde. Der Beschlussvorschlag verdeutliche die Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit der Eltern. Die Ausgaben der Stadt Hagen sowie die Belastung der Kirchen in diesem Bereich werden durch dieses Verhandlungsergebnis deutlich gesenkt. Ergänzend geht Herr Strüwer auf die Beitragsstaffelungen ein.

Herr Sondermeyer stimmt den Ausführungen von Herrn Strüwer nicht zu.

Frau Klos-Eckermann erklärt, dass die Landesregierung mit dem Gesetz „KiBiz“ die Grundlagen für die Kindertageseinrichtungen radikal verändert habe. Mit viel Aufwand und kreativen Ideen habe es die Verwaltung, auf Basis einer Gesetzesvorlage, in kürzester Zeit geschafft, diese Vorgaben praxisgerecht umzusetzen.

Herr Dr. Schmidt bittet darum, sich dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses anzuschließen und die als Tischvorlage ausgelegten Informationen zur Verwaltungsvorlage, die als Anlage 15 der Niederschrift beigefügt sind, mit zu beschließen.

Herr Dücker entgegnet gegenüber Frau Klos-Eckermann, dass die Landesregierung die Meinungen der Bevölkerung berücksichtigt und das Gesetz KiBiz im Nachhinein so verändert habe, dass alle Beteiligten gut damit leben könnten. Langfristig geht Herr Dücker davon aus, dass Hagen durch die Umsetzung dieses Gesetzes Kosten einsparen werde.

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschluss des Jugendhilfeausschusses abstimmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Grzeschista erklärt sich gemäß §§ 31,43 GONRW i.V. mit § 11 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der vorgelegten Planung zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Kindertagesbetreuung in Hagen  zu.
2. Die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Betreuung durch die Kindertagespflege  werden ab dem 01.08.2008 wie vorgeschlagen eingeführt.
3. Der Rat der  Stadt Hagen beschließt die Satzungen über die Erhebung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege, wie sie dieser Vorlage als Anlagen beigefügt sind.
4. Die aus den Jahren 1988 bis 2006 stammenden Beschlüsse des Rates der Stadt Hagen über zusätzliche freiwillige  Leistungen an Träger von Kindertageseinrichtungen werden aufgehoben.
5. Werden zum Beispiel aufgrund des Anmeldeverhaltens der Eltern einzelne Veränderungen in der Angebots- und Finanzierungsstruktur notwendig, sollen in Gesprächen zwischen den betreffenden Trägern und Einrichtungen sowie der Stadtverwaltung Hagen Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen