13.12.2007 - 4.6 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Umzug des Sport...

Herr Oberbürgermeister Demnitz bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion der als Anlage 11 Gegenstand der Niederschrift ist und teilt mit, dass hinsichtlich der darin aufgeführten Beschlussvorschläge, sowohl die Organisationsstruktur als auch die Unterbringung des Sportamtes in seiner Organisationsgewalt fallen würden. Eine Beschlussfassung im Sinne des Antragstellers würde voraussichtlich zu einer Beanstandung führen. Auf Wunsch bestehe die Möglichkeit, dass die Verwaltung die konzeptionellen Überlegungen erläutern könnte.

 

Frau Neuhaus erinnert an den eingereichten Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Servicezentrums Sport. Der Sport –und Freizeitausschuss habe sich für die Einrichtung eines Unterausschusses ausgesprochen, der sich mit der Machbarkeit eines Servicezentrum Sport auseinandersetzen sollte. Bis heute sei zu dieser Thematik keine Einladung ergangen.

 

Nach Auffassung von Herrn Dr. Schmidt sollte sich nicht regelmäßig in den Unterausschüssen zu dieser Thematik getroffen werden, sondern dort lediglich berichtet werden. Die Verwaltung koordiniere derzeit die Aufgaben von Vereins- und Breitensport und stehe im Dialog mit den zuständigen Steuerungsämtern. In Bezug auf den Umzug habe das Sportamt diese Maßnahme mitgetragen. Darüber hinaus werde es ein Raumangebot an den Stadtsportbund, nach Besichtigung der Räume, geben.

 

Herr Oberste-Berghaus regt an, das Sportamt und den Stadtsportbund üblicherweise in räumlicher Nähe unterzubringen.

 

Auf die Verständnisfrage von Herrn Ciupka, warum das Sportamt und der Stadtsportbund zusammenhängend untergebracht sein müssten und wie sich der Kostenausgleich gestalte, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass eine gemeinsame Unterbringung aufgrund des Sachzusammenhanges vorteilhaft, allerdings nicht vorgeschrieben sei. Die Verwaltung werde dem Stadtsportbund in Hohenlimburg mehr Räume als vorher zur Verfügung stellen. Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit, sich eigene Geschäftsräume citynah zu suchen. Ein Kostenausgleich für die Nutzung der Räume seitens des Stadtsportbundes, wurde von der Verwaltung bisher nicht in Anspruch genommen.

 

Herr Marscheider und Herr Röspel bemängeln die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit. Herr Röspel beantragt unverzüglich die Einberufung des Unterausschusses Sportentwicklung, um dort mit den Beteiligten, dem Sportamt und den Stadtsportbund, über die weitere Umsetzung des Umzuges zu beraten.

 

Herr Jochen Weber vermutet, dass die Verwaltung es bisher versäumt habe, mit dem Stadtsportbund in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen und bekräftigt, dass die Politik daran interessiert sei, den Stadtsportbund ordnungsgemäß und zentral unterzubringen. Inwieweit eine gemeinsame Unterbringung erforderlich sei, müsse abschließend geprüft werden. Hinsichtlich der Neukonzeption des Sportamtes sollte der Rat informiert werden.

 

Herr Dr. Schmidt begründet die Nichtvorlage eines offiziellen Angebotes an den Stadtsportbund damit, dass die Entscheidung des Raumangebotes erst in den letzten Tagen getroffen wurde. Zusätzlich wollte Herr Dr. Schmidt zunächst einmal persönlich die Räume in Augenschein nehmen, bevor sie dem Stadtsportbund angeboten werden sollten. Darüber hinaus wurde kurz darauf mit dem Amtsleiter des Sportamtes ein gemeinsamer Termin vereinbart, um dem Stadtsportbund die Räume anzubieten.

 

Herr Thielmann empfiehlt Herrn Oberbürgermeister Demnitz die Belange des Sportamtes und des Stadtsportbundes zusammenzuführen und eine möglichst citynahe gemeinsame Unterbringung zu ermöglichen. Herr Dr. Schmidt werde gebeten, den Rat in seiner nächsten Sitzung über den Ausgang der Gespräche zu informieren.

 

Herr Dr. Schmidt sichert auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz zu, dass der Unterausschuss zum Sport- und Freizeitausschuss in absehbarer Zeit tagen werde.

Beschluss:

 

1. Bevor Umzugspläne für das Sportamt verwirklicht werden, überprüft die Verwaltung, ob die Aufgaben des Sportamtes auf andere Ämter bzw. Eigenbetriebe übertragen werden können.

 

2. Sollte bei der Überprüfung die Unverzichtbarkeit des Sportamtes bescheinigt werden, werden das Sportamt und der Stadtsportbund im Rathaus I bzw. Rathaus II untergebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung