13.12.2007 - 4.5 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Klärung der Sch...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den eingebrachten Vorschlag der FDP-Fraktion sowie auf den geänderten Beschlussvorschlag der SPD und CDU Fraktion die als Anlage 9 + 10 der Niederschrift beigefügt sind.

 

Herr Thielmann schlägt vor, dass die Beschlussvorschläge der FDP-Fraktion mit in den geänderten Beschlussvorschlag von SPD und CDU eingearbeitet werden.

 

Herr Jochen Weber kann sich dem Vorschlag von Herrn Thielmann auf der Basis anschließen, dass der letzte Absatz im Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion nicht mit in den geänderten Beschlussvorschlag übernommen werde.

 

Herr Thielmann entgegnet, dass die Wirtschaftsförderung zukünftig mit einem geringen Zuschuss auskommen müsse, wenn Aufgaben in die Verwaltung zurückverlagert werden.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass die Wirtschaftsförderung bereits daran arbeite, die Kosten in allen Bereichen kontinuierlich zu senken. Zurzeit werde versucht die Aufgaben zu bündeln und Schnittstellen zu klären. Bis Februar/ März soll dem Rat ein Gesamtpaket zu den angesprochenen Bereichen vorgelegt werden.

 

Herr Jochen Weber schlägt vor, dass bei der Neukonzeption der Wirtschaftförderung insbesondere die im Beschlussvorschlag der FDP aufgeführten Aufgaben und Bereiche mit eingearbeitet und geprüft werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt hinsichtlich des Vorschlages von Herrn Jochen Weber die Einvernehmlichkeit des Rates fest.

Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis März 2008 eine Neukonzeption für        die Wirtschaftsförderung (WFG) und das Servicezentrum Wirtschaft (SZW) in       Hagen vorzulegen. Der Rat erwartet hierbei insbesondere Lösungsvorschläge für     die Schnittstellenproblematik zwischen den beiden städtischen Einrichtungen. Die        Konzeptempfehlung aus dem Workshop des Zukunftsmeetings „Wirtschaft und          Innovation“ ist bei der Neukonzeption der Wirtschaftsförderung zu        berücksichtigen.

 

2.         Der Rat befürwortet die Einrichtung eines Beirates für Wirtschaft          (Wirtschaftsforum). Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit den         Beteiligten einen Besetzungsvorschlag zu erarbeiten und dem Rat bis ebenfalls   März 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.         Bei der Neukonzeption WFG/SZW sind insbesondere die Bereiche

 

-         Bestandspflege (Unternehmen am Standort), Unternehmensservicefunktionen wie z. B.: Klärung von Verwaltungsfragen, Lotsenfunktion, Gewerbeanmeldungen, Existenzgründungen;

-         Informationen über Immobilie und Flächen,

-         Vermittlung an Anbieter dieser Flächen/Immobilien,

-         Standortinformationen (allgemein).

-         Fördermittelberatung

-         Investorenakquise,

-         Flächenvermarktung,

-         Unternehmensnetzwerke,

-         Regionale Kooperationen,

-         Vermarktung des Standortes,

-         Strategieentwicklung,

-         Information und Kommunikation,

-         Messen,

-         Veranstaltungen

 

            zu prüfen. Dem Rat ist hierüber zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen