13.12.2007 - 4.8 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Ei...

Herr Finck bekräftigt die Forderung seiner Fraktion Bürger für Hagen, die Zahl der Mandate des Rates auf 56 zu reduzieren.

 

Herr Dr. Bücker sieht in der Reduzierung der Ratsmandate eine Beschneidung der Demokratie und lehne diese Beschlussfassung ab. Hinsichtlich der Beschlussfassung zur Reduzierung der Sachkosten erwartet Herr Dr. Bücker eine höhere Einsparquote.

 

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass die Beschlussfassung zur Reduzierung der Ratsmandate aus formellen Gründen in der heutigen Sitzung nicht möglich sei. Richtig sei, dass zwar die Ratsmandate vermindert werden könnten, aber nur im Rahmen eines förmlichen Satzungsverfahrens. In der heutigen Ratssitzung könnte lediglich der politische Wille zur Reduzierung der Ratsmandate geäußert werden. Die Verwaltung müsste dann diesen Willen in eine Satzungsvorlage umsetzen.

 

Herr Jochen Weber deutet im Zusammenhang auf den Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen auf die unterschiedlichen Vorstellungen von Kommunalpolitik hin. Gerade die einzelnen Ratsmitglieder vertreten nicht nur die Interessen Ihrer Fraktion, sondern auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger die in dem Bereich wohnen für die sie gewählt worden sind. Um dieses Regional – und Lokalprinzip aufrechtzuerhalten, sollte die Anzahl der Ratsmandate beibehalten werden. Hinsichtlich des Einsparvorschlages der Sachkosten signalisiert Herr Jochen Weber für die SPD die Zustimmung.

 

Herr Thielmann erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen zustimmen werde.

 

Herr Riechel sieht in der Anpassung der Infrastruktur der Stadt und den demographischen Veränderungen auch eine Anpassung der politischen Infrastruktur. Die Verwaltung sollte im Vorfeld prüfen, welche Einsparpotenziale und organisatorische Folgewirkungen bei einer Reduzierung der Ratsmandate entstehen würden. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss sollte hierüber berichtet werden.

 

Herr Feste schließt sich der Meinung an, dass durch eine entsprechende Sachkostenreduzierung ein Beitrag der Fraktionen zur Hauhaltkonsolidierung erfolgen könnte. Darüber hinaus sollte bei der Festlegung der Anzahl der Ratsmandate der demographische Wandel berücksichtigt werden.

 

Herr Röspel beantragt zu Punkt 1 und Punkt 2 des Beschlussvorschlages der Fraktion Bürger für Hagen getrennte Abstimmung.

Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss zur Reduzierung der Zahl der          Mandate des Rates auf 56 zu reduzieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

2.         Die Sachkostenzuschüsse für die Fraktionen werden ab dem Jahr 2008 um 10 %    reduziert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen