13.12.2007 - 4.7 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: St...

Herr Hammer gibt eine Stellungnahme ab, die als Anlage 12 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Jochen Weber merkt an, dass der dargelegte Beschlussvorschlag rechtlich nicht zulässig sei, weil in einer Aktengesellschaft der Aufsichtrat nur unter erschwerten Bedingungen angewiesen werden könnte. Herr Jochen Weber schlägt vor, über den von der SPD als Tischvorlage und der Niederschrift als Anlage 13 beigefügten geänderten Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.

 

Herr Riechel schließt sich den Ausführungen von Herrn Jochen Weber unter der Voraussetzung an, dass in dem Beschlussvorschlag vor dem Wort „nachvollziehbar“ der Satz „ …diese durch eine Offenlage der zugrunde liegenden Preiskalkulation im Aufsichtsrat…“ergänzt werde.

 

Herr Finck erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass diese sich mit den ergänzenden Beschlussvorschlägen einverstanden erklären.

 

Herr Sondermeyer begrüßt im Namen seiner Fraktion Die Linke. jede Maßnahme, die zur Reduzierung der Strompreise in den nächsten beiden Jahren beitrage.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion mit der von Herrn Riechel vorgetragenen Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Der Rat bittet die Mitglieder der Stadt Hagen im Aufsichtsrat der mark-E sich im       Rahmen der Wirtschaftspläne dafür einzusetzen, die Preise für Energie und             Wasser in den Jahren 2008 und 2009 nach Möglichkeit nicht zu erhöhen.

 

2.         Der Rat bittet die Mitglieder der Stadt Hagen im Aufsichtsrat der mark-E        Preiserhöhungen nur dann zuzustimmen, wenn diese durch eine Offenlage der           zugrunde liegenden Preiskalkulation im Aufsichtsrat nachvollziehbar und     transparent gemacht wurden.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen