13.12.2007 - 5.44 Abwicklung der ÖPNV - Pauschalehier: Genehmigun...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach §11 ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10% des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Hagen beträgt einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt 231.935,08 €.

Die übrigen 90% verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV-Verkehrsunternehmen entsprechend den heutigen Regularien.

Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80%/20% (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen