13.12.2007 - 5.13 IV. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung f...

Auf die Frage von Herrn Dr. Bücker, warum es keine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss gegeben habe, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass diese Angelegenheit aufgrund der Rechtsform der Stadtentwässerung direkt durch den Rat entschieden werde.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP Fraktion, dass diese ihre Zustimmung zur Vorlage nicht erteilen werde. Es lägen innerhalb der Stadtentwässerung Sparpotenziale im variablen Bereich vor, die zunächst auszuschöpfen sind.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem Ergebnis abstimmen.

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Hagen nimmt den IV. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunterunternehmen Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 19.12.2003, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, und die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis.

 

2.        Von seinem Weisungsrecht macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 21.12.2007.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen