13.12.2007 - 4.4 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Einsatz von Moo...

Herr Oberste-Berghaus bezieht sich in seinen Ausführungen auf die wissenschaftlichen Ergebnisse der Universität Bonn, wonach der Einsatz von Moosmatten zur Reduzierung von Feinstaub beitrage. In der Praxis würde der Einsatz von Moosmatten bereits zum Einsatz kommen. Darüber hinaus seien die finanziellen Anschaffungskosten tragbar. Die Moosmatten sollten im Bereich der bereits vorhandenen Messstationen in Hagen zum Einsatz kommen.

 

Frau Kingreen erinnert an die Klagemöglichkeit der Bürger, wenn die Feinstaubproblematik seitens der Verwaltung und Politik nicht reduziert werde. Bei der Ursachenbekämpfung in dieser Angelegenheit sei die Bundes- und Landesregierung gefragt. Dem Einsatz von Moosmatten steht Frau Kingreen eher kritisch gegenüber, weil die damit im Zusammenhang stehenden Kosten noch ungeklärt seien. Sinnvoll sei die Einrichtung von Umweltzonen.

 

Herr Marscheider begrüßt grundsätzlich den Antrag der FDP-Fraktion, regt aber an, dass die Verwaltung bis zur Februarsitzung 2008 nach weiteren Möglichkeiten zur Feinstaubreduzierung nachdenke sollte.

 

Herr Erlmann bezieht sich auf die ausgiebige und kontroverse Diskussion im Umweltausschuss und bittet, über den Beschlussvorschlag des Umweltausschuss abzustimmen. Dabei ist dieser in der Form zu ergänzen, dass bei einer möglichen Verwaltungsvorlage der Einsatz von Moosmatten als Einzelmaßnahme mit aufgenommen werden soll.

 

Herr Hammer verweist auf das von der Fraktion Bürger für Hagen seinerzeit eingebrachte LKW Routenkonzept, welches die Innenstadt von dem Schwerlastverkehr befreien sollte.

 

Herr Sondermeyer signalisiert Zustimmung von seiner Fraktion Die Linke. zum Antrag der FDP-Fraktion.

 

Herr Oberste-Berghaus ist der Auffassung, dass eine schnelle und kurzfristige Lösung herbeizuführen ist, um die Feinstaubproblematik in den Griff zu bekommen, bis langfristige Lösungen den entsprechenden Erfolg erzielen würden.

 

Frau Priester-Büdenbender hält den Einsatz von Moosmatten für nicht effektiv. Die für den Rat im Mai vorgesehene Verwaltungsvorlage zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik sollte zunächst abgewartet werden. Dabei sollten alle Empfehlungen und Hinweise der vorberatenden Gremien berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Bleicher verweist auf seine Berichterstattung im Umweltausschuss und Rat zum Luftreinhalteplan 2008 und stellt erneut die Auffassung der Bezirksregierung vor. Demnach soll im Mai 2008 vom Rat der Stadt ein Beschluss zum Luftreinhalteplan getroffen werden. In dem Luftreinhalteplan sind alle Maßnahmen aufzunehmen, die im Hinblick auf die Feinstaub- und Stickstoffdioxidemissionen eine Lösung herbeiführen können. Dazu würden auch die in dieser Ratssitzung andiskutieren Maßnahmen zählen. Nach fachlicher Diskussion innerhalb der Verwaltung und unter Beteiligung des Umweltausschuss, werde der Rat mit in die Entscheidung zum Luftreinhalteplan eingebunden.

 

Herr Thielmann bezweifelt die Aussage der Verwaltung, dass die Moosmatten als Maßnahme mit in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden und bittet um Abstimmung des Punktes 1 im Beschlussvorschlag.

 

Herr Dr. Bleicher entgegnet, dass es zunächst sinnvoller sei, weitere Informationen einzuholen und zu prüfen, welche Wirksamkeit der Einsatz von Moosmatten habe. Diese Informationen werden dem Rat zur Verfügung gestellt, so dass dieser im Mai letztendlich darüber entscheiden kann.

 

Herr Dücker steht der Aussage von Herr Dr. Bleicher eher skeptisch gegenüber und bittet darum, dass die Verwaltung sich darum bemühen sollte, die Umsetzung dieses Sonderprojektes „Einsatz von Moosmatten“ in Hagen zu realisieren. Für Hagen sei dies eine Chance, überregionale Annerkennung in Bezug auf die Bekämpfung der Feinstaubproblematik zu bekommen.

 

Herr Dr. Ramrath teilt die Auffassung von Herrn Dücker und regt an, Kontakt mit dem Landesumweltamt bezüglich einer Förderung zum Einsatz von Moosmatten abzuklären. Sollte so eine Förderung in Aussicht gestellt werden, so sei es sinnvoll diese Maßnahme vorzuziehen.

 

Herr Dr. Bleicher knüpft an dieser Thematik an und führt aus, dass auf erste Anfragen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer möglichen Förderung eher bedenklich geantwortet wurde.

 

Herr Thielmann schlägt vor, den eingebrachten Vorschlag auf die nächste Ratssitzung zu vertagen, damit die Verwaltung dem Rat genauere Informationen bezüglich der Förderungswürdigkeit bei einem Einsatz von Moosmatten vorstellen kann.

 

 

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Versuch an stark belasteten Stellen im Stadtgebiet insbesondere des Graf-von-Galen-Rings die Wirkungsweise der unter dem Namen „Enka-Moos“ vertriebenen Matte in Hagen zu testen.

 

2.      Über den Sachstand ist in der Sitzung des Rates im Februar 2008 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung