13.12.2007 - 5.15 Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretunge...

Frau Suda fragt nach, warum bei den Zuwendungen für die Bezirksvertretung nicht die 10%-ige Kürzungsklausel angewandt werde, zumal, bis auf die Bezirksvertretung Hagen-Mitte, alle anderen Bezirksvertretungen die Gesamtsumme in Höhe von 59.000,-- Euro im Laufe eines Jahres nicht in Anspruch nehmen würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt auf den Hinweis von Herrn Gerbersmann an, dass es dem Rat freistehe, eine entsprechende andere Entscheidung zu beschließen.

 

Herr Jochen Weber informiert darüber, dass durch die Kameralistik ein falscher Eindruck entstehen würde. Die Bezirksvertretungen fassen Beschlüsse im Laufe eines Jahre, die erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Erst zu diesem späteren Zeitpunkt werden auch die Zahlungen beglichen. Darüber hinaus spare die einen oder anderen Bezirksvertretungen finanzielle Mittel an, um größere Projekte zu finanzieren bzw. umzusetzen.

 

Herr Glaeser stimmt den Ausführungen von Herrn Jochen Weber zu und weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen Aufgaben übernehmen, die normalerweise von der Verwaltung übernommen werden müssten.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretungen sollen für das Haushaltsjahr 2008 Mittel in Höhe von 59.000,00 Euro zur freien Verfügung erhalten.

 

Realisierungszeitpunkt: 14.12.2007

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen