13.12.2007 - 5.30 Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der ko...

Herr Asbeck wirft die Frage auf, ob es sinnvoll sei, ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten nach fünfjährigem Aufenthalt einzuführen. Seiner Auffassung fehle diesem Personenkreis aufgrund des kurzen Aufenthaltes das politische Verständnis. Darüber hinaus falle diese Aufgabe in die Zuständigkeit des Bundestages. Die CDU-Fraktion werde aus diesem Grunde der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Thielmann unterstützt grundsätzlich die Argumentation von Herrn Asbeck, schlägt aber vor, dass der Aufenthaltszeitraum auf 10 Jahre ausgeweitet werden sollte.

 

Frau Kingreen verweist auf die bestehenden Koalitionsvereinbarungen, wonach diese Thematik in der bestehenden Legislaturperiode geprüft werden soll. Darüber hinaus gäbe es einen Antrag der Fraktion Die Linke. und einen Gesetzentwurf von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsräte würde lediglich die Kommunen bitten, sie bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

 

Frau Machatschek erinnert daran, dass sich die SPD-Fraktion bereits 1988 für das Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten ausgesprochen habe. Bei der Beschlussfassung handele es sich um einen Appell, die Immigrantenvertretungen zu unterstützen.

 

Herr Hammer bezieht auf die beim Deutschen Städtetag viel diskutierte Problematik des Demographischen Wandels und hebt hervor, dass bereits schon jetzt und in den künftigen Jahren, dieser Personenkreis gemeinschaftlich mit den Deutschen Staatsbürgern zusammenleben werde. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, diesen Personenkreis an demokratischen-politischen Entscheidungen zu beteiligen.

 

Herr Sondermeyer erklärt für seine Fraktion, dass diese für die Einführung des Wahlrechts von ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sei und der Verwaltungsvorlage zustimmen werde.

 

Herr Dr. Ramrath stellt den Sinn eines solchen Appells in Frage und geht in diesem Zusammenhang auf einen ähnlichen von rd. 19 Jahren gefassten Beschluss des Rates ein, der bis heute zu keine Veränderungen in dieser Thematik geführt habe.

 

Herr Jochen Weber beantragt Schluss der Debatte und anschließende Abstimmung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag von Herrn Thielmann abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 10 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen