13.12.2007 - 5.29 Schreiben des Stadtteilforums Altenhagen zur ge...

Herr Asbeck empfindet es als befremdlich, wenn die Verwaltung Vorlagen in die entsprechenden Gremien einbringe, ohne dass auf eine entscheidende Problematik für einen Gewerbebetrieb hingewiesen werde. Die Vorlage hätte einen Lösungsvorschlag zur bestehenden Problemsituation enthalten müssen. Durch die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und dem Stadtentwicklungsausschuss konnte die Problematik entschärft werden.

 

Herr Jochen Weber bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung nicht „gebeten“, sondern „beauftragt“ werde.

 

Herr Vaupel vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung bezüglich der Planungen zu dem in Rede stehenden Gebiet Sicherheiten schaffe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Einvernehmlichkeit des Rates zur Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte fest.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Oberste-Berghaus erklärt sich gemäß §§ 31,43 GONRW i.V. mit § 11 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt unterstützt das Umzugsvorhaben der Islamischen Gemeinschaft e. V. von der Boeler Straße zur Fehrbelliner Straße. Die Verwaltung wird beauftragt, dementsprechend Hilfe zu leisten und dem heutigen Nutzer des Grundstücks Fehrbelliner Straße eine adäquate Lösung anzubieten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen