13.12.2007 - 5.17 Verlängerung der Budgetvereinbarungen mit den v...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt rd. 2.500 Unterschriften für den Erhalt der „freien Kulturszene“ in Hagen übergeben wurden.

 

Herr Gerbersmann informiert den Rat darüber, dass der „Hasper Hammer“ überlege die entsprechenden Räumlichkeiten der Nachbarimmobilie mit zu übernehmen. Herr Gerbersmann habe daraufhin den „Hasper Hammer“ befragt, wie diese Absicht im Einklang mit der Diskussion von Kürzungen zu vereinbaren sei. Der Hasper Hammer habe mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen wurde.

 

Frau Kingreen spricht sich gegen die Kürzungen in den Kulturzentren aus, die eine wichtige zusätzliche Aufgabe übernehmen würden. Durch diese Kürzungen werden möglicherweise bewährte Strukturen zerschlagen, so dass einige Kulturzentren schließen müssten. Ergänzend führe eine Erhöhung der Eintrittspreise dazu, dass sich gerade Kinder und Jugendliche sowie sozial schwächer gestellte Personen, den Eintritt nicht mehr leisten können.

 

Herr Gerbersmann versichert, dass die Verwaltung und der Kulturausschuss die einzelnen Argumente zu den Kürzungen im Kulturbereich sorgfältig abgewogen haben. Im Ergebnis sei nach Anhörung der betroffenen Kulturzentren festgestellt worden, dass es sich bei diesen Kürzungen um eine vertretbare Maßnahme handele. Herr Gerbersmann hebt insbesondere hervor, dass auch kleine Sparmaßnahmen auf einem längeren Zeitraum zu einem Einspareffekt führen.

 

Herr Sondermeyer erinnert daran, dass die freien Kulturzentren bereits in den letzten Jahren massive Einschnitte in ihrem Bereich ertragen mussten, so dass weitere Kürzungen nur schwer überbrückt werden könnten.

 

Herr Jochen Weber hat Verständnis dafür, dass eine Kürzung der finanziellen Mittel in Höhe von 10% die Kulturzentren schwächt. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch eine finanzielle Sicherheit bis zum Jahre 2011 gegebenen werde.

 

Herr Riechel kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit. Obwohl diese die Situation so darstelle, dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe, müsste bei einer solchen freiwilligen Leistung ein gewisser Entscheidungsspielraum gegeben sein. Durch eine mögliche Beschlussfassung im Sinne der Verwaltungsvorlage werde die Motivation der ehrenamtlich Tätigen beschädigt.

 

Herr Strüwer bezieht sich auf die zu dieser Thematik stattgefundenen Gespräche, zu denen alle Fraktionen und Vertreter der Kulturzentren eingeladen wurden. In diesen Gesprächen waren sich die Beteiligten einig, dass auf breiter Front konsolidiert werden müsste. Die Sorge der Kulturzentren, dass zukünftig weitere Kürzungen vorgenommen werden, konnte in den Gesprächen dadurch ausgeräumt werden, dass eine Planungssicherheit und Bestandssicherung bis 2011 gewährt wurde.

 

Herr Glaeser ergänzt, dass die Bezirksvertretungen die Kulturszene regelmäßig mit finanziellen Mitteln unterstütze.

 

Frau Kramps bittet anzuerkennen, dass auch der Kulturbereich mit dieser Einsparmaßnahme seinen Beitrag zur Haushaltkonsolidierung leiste.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die vier Hagener Kulturzentren eine vertragliche Anpassung der Budgetverträge  mit Wirkung vom 01.01.2008 vorzunehmen.

Die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre.

Ab 01.01.2009 wird die Gesamtzuwendung für die Jahre 2009 bis 2011 um 10 % gekürzt.

Die sonstigen Rahmenbedingungen bleiben unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen