13.12.2007 - 2 Mitteilungen

Herr Gerbersmann teilt mit, dass die Diskussion zum Einsatz eines Mentors auf Basis der Verwaltungsvorlage zwar nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen könnte, er aber im öffentlichen Teil ein paar einleitende Worte wiedergeben möchte. Herr Gerbersmann erinnert an die gemeinsame Besprechung mit den Fraktionsspitzen der Fraktionen, der Verwaltung und dem Regierungspräsidenten Herrn Diegel. Herr Diegel habe in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass sich nach Auffassung der Kommunalaufsicht die Stadt Hagen in einer Haushaltssanierung befinde. Zwar habe die Kommunalaufsicht die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Hagen gewertet, aber diese allein würden zu einer wesentlichen Verbesserung der Haushaltslage nicht ausreichen, so dass die Bemühungen ausgeweitet werden müssten. In diesem Gespräch wurde von Herrn Diegel der Vorschlag gemacht, einen sogenannten Mentor bei der Stadt Hagen einzusetzen. Unterstützung bei einem entsprechenden Förderantrag an das Innenministerium wurde zugesagt. Die daraufhin erstellte Verwaltungsvorlage in der die Verwaltung beauftragt wurde, die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit eines Mentors mit der Bezirksregierung abzustimmen und einen Förderantrag zu stellen, wurde mit Mehrheit im Rat beschlossen. Im weiteren Verfahren habe es zwischen Verwaltung und Kommunalaufsicht mehrere intensive Abstimmungsgespräche gegeben. Der entsprechende Förderantrag wurde im Oktober 2007 eingereicht. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe sich abgezeichnet, dass das ursprünglich vorgesehene Modell ein förmliches Ausschreibungsverfahren mit einer entsprechenden europaweiten Veröffentlichung und einem nachgelagerten Verhandlungsverfahren ausgelöst hätte. Vor dem Hintergrund dieses langwierigen Verfahrens wäre es nicht mehr möglich gewesen, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten, so dass die Arbeitsaufnaheme des Mentors frühestens am 01.04. bzw. am 01.05. 2008 möglich gewesen wäre. Aus diesem Anlass habe Herr Oberbürgermeister Demnitz und Herr Gerbersmann mit dem Regierungspräsidenten sowie der Kommunalaufsicht in einem persönlichen Gespräch versucht, verschiedene zu Lösungen finden, um die vorgegebene Zeitschiene einzuhalten. Herr Diegel habe in diesem Gespräch den Vorschlag unterbreitet, anstatt eines umfangreichen Beratungsauftrages mit einem externen Wirtschafts- und Beratungsunternehmen, auf einen Einzelberater zu setzen und diesen mit den in der Verwaltung vorhandenen Fachkräften zu verknüpfen. Als Mentor wurde Herr Prof. Dr. Stefan Bajohr von Herrn Diegel vorgeschlagen. Das vorgesehene Modell wurde dem Ältestenrat sowie dem Haupt- und Finanzausschuss in einer Power-Point-Präsentation durch die Kommunalaufsicht vorgestellt. Zur Organisation des Prozesses führt Herr Gerbersmann aus, dass eine konkrete Vorgehensweise erst nach der Arbeitsaufnahme von Herrn Prof. Dr. Bajohr vorgestellt werden könnte. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Arbeit des Mentors nur von Erfolg geprägt sein werde, wenn dieser ein Teilnahme-, Rede- und Vorlagenrecht gegenüber dem Verwaltungsvorstand, der Lenkungsgruppe, der Ausschüsse und dem Rat habe. Im Übrigen sei vorgesehen, dass die Erarbeitung der Sanierungsvorschläge in erster Linie gemeinsam mit dem Mentor sowie den Fachbereichen und den Ämtern erfolgen sollen. Grundsätzlich sollten diese bei den Entscheidungsprozessen mitwirken. Die Entscheidungen über die vorgeschlagenen Maßnahmen liegen bei den zuständigen politischen Gremien. Die Kommunalaufsicht werde weiterhin in den Entscheidungsprozess mit eingebunden. Herr Gerbersmann fügt hinzu, dass aufgrund dieses umfassenden Arbeitsauftrages für den Mentor aus Sicht der Verwaltung das bisherige Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2008 fortgeschrieben werden sollte. Die grundlegende Überarbeitung des HSK sollte im Jahr 2008 gemeinsam mit dem Mentor erfolgen, so dass ggf. eine Veränderung des Ratsbeschlusses nach Rücksprache mit dem Mentor in der nächsten Ratssitzung erfolgen könnte.

 

Herr Thielmann kritisiert die von Herrn Gerbersmann vorgestellte Verfahrensweise dahingehend, dass alle Fraktionsvorsitzenden des Rates, zum Zeitpunkt einer geänderten Verfahrensweise, zu informieren gewesen wären. Die einen Tag später zugeleitete Information zur neuen Verfahrensweise haben die nicht mit einbezogenen Fraktionen missbilligend zur Kenntnis genommen. Die FDP-Fraktion werde aus diesem Grund Herrn Prof. Dr. Bajohr im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung nicht mit wählen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorgehensweise auf ausdrücklichen Wunsch des Regierungspräsidenten und der Kommunalaufsicht geschehen sei, mit den beiden Vertretern der größten Fraktionen im Rat der Stadt Vorgespräche zu sondieren, um im Vorfeld sicherzustellen, dass die weitere Verfahrensweise gewährleitstet ist.

 

Herr Riechel ergänzt, dass sich seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in gleicher Weise ausgegrenzt gefühlt haben und macht deutlich, dass seine Fraktion Herrn Prof. Dr. Bajohr aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht mitwählen werde.

 

Auf eine Frage von Herrn Finck zur Aufgabenwahrnehmung von Herrn Prof. Dr. Bajohr erklärt Herr Gerbersmann, dass dieser keinen externe Mitarbeiterstab mitbringe, sondern der gesamte Prozess unter Beteiligung der Mitarbeiter der Verwaltung koordiniert werde.

 

Herr Sondermeyer erklärt für seine Fraktion Die Linke., dass diese das angestrebte Verfahren für undemokratisch halte.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr geht auf seine Berufsqualifikationen ein, die im Bereich Journalismus, Wissenschaftler für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Unterrichtung als Honorarprofessor an einer Universität und verschiedenen Tätigkeiten auf Bundes– und Landesebene liegen würden. Seit sieben Jahren arbeite er im Städtebauministerium und ist dort zuständig für Städtebau und nachhaltige Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Entwicklungsmaßnahmen. Mit mehr als sechs Jahren Kommunalerfahrung im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeit, weiß Herr Prof. Dr. Bajohr die Anliegen, Sorgen und Probleme der Gemeinden einzuschätzen und geht davon aus, diese qualifiziert begleiten zu können. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Gemeinde nicht kaputt gespart werden dürfte. Zunächst einmal müsse der Abwärtstrend der Verschuldung in überschaubarer Zeit gestoppt werden. Danach sollte ein Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme gefunden werden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Ausgaben zu richten, die im Zusammenhang mit dem Abbau von Verpflichtungen zu reduzieren sind. Für den gesamten Prozess sei insbesondere das persönliche Verhältnis zwischen Mentor, Verwaltung und Politik wichtig, um die durch den Mentor angestoßenen Prozesse auch umzusetzen.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass es seitens der Bezirksregierung positive Signale gäbe, dass die vom Rat gefassten Beschlüsse in der Angelegenheit des Werkhofs nicht beanstandet werden müssten, weil es in vielen Verhandlungen und durch Übersendung von detaillierten Unterlagen der Verwaltung gelungen sei, Unterstützung für den vorgesehenen Weg in Sachen Werkhof zu bekommen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehen Bedingungen, dass der Geschäftsbericht 2008 und 2009 des Werkhofs keinen Fehlbetrag ausweisen dürfe, müsste nach wie vor beachtet werden.

 

Frau Grebe informiert den Rat der Stadt dahingehend, dass die Mehrwertsteuererhöhung in Bezug auf das Emil Schumacher Museum möglicherweise nicht ausgeglichen werden könnte, aber die Gesamtkosten keineswegs den Rahmen sprengen würden. An einer Vorlage zu den Folge- und Betriebskosten arbeite die Verwaltung zurzeit.

 

Hinweis des Schriftführers: Als Tischvorlagen wurden folgende Mitteilungen ausgelegt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind:

 

Anlage 1:      Mitteilung des Fachbereiches für Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte                 zur Großsporthalle Ischeland vom 06.12.2007

 

Anlage 2:      Mitteilung des Beteiligungscontrolling zur MVG, hier: Veräußerung der An                               teile der Stadt Hagen an die Hagener Straßenbahn AG vom 06.12.2007