08.11.2007 - 4.2 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Übersicht aller...

Herr Röspel bittet darum, dass jede Fraktion eine Übersicht aller Dienstvereinbarungen erhalte.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass das Ratsmitglied Stefan Fink vor einigen Jahren eine ähnliche Anfrage im Rat gestellt habe und fragt nach, ob der Antragsteller lediglich eine Übersicht oder die volle Ausführung aller Dienstvereinbarungen einfordere.

 

Herr Riechel begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, merkt aber an, dass alle Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften miteinbezogen werden sollten. Insgesamt sollte das eingeforderte Material übersichtlich und inhaltlich nachvollziehbar dargestellt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt das Einvernehmen des Rates zur Antragstellung der CDU-Fraktion fest, weist aber darauf hin, dass die Verwaltung zunächst prüfen werde, inwieweit diese Forderung in das Recht den Hauptverwaltungsbeamten eingreife.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht sowie die Inhalte aller Dienstvereinbarungen und Zulagen bei der Stadtverwaltung Hagen, den städtischen Betrieben und Unternehmen den Ratsfraktionen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen