08.11.2007 - 5.18 Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebes a...

Herr Dr. Schmidt bezieht sich bei seinen Ausführungen auf den bestehenden Beschluss, dass alle Hauptschulen in eine Ganztagsschule umzuwandeln sind. Es liege die Zusage der Landesregierung zur Umwandlung der in der Vorlage genannten Hauptschulen vor, diese im nächsten Jahr in das vorgesehene Programm mit aufzunehmen. Der Antrag dazu würde bei der Bezirksregierung vorliegen und müsste bis zum 17.11.2007 erneuert werden. Des Weiteren verweist Herr Dr. Schmidt auf die von Herrn Gerbersmann erstellte finanzielle Darstellung zur Verwendung der Schulpauschale, die als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Feste teilt mit, dass im Haupt- und Finanzausschuss aus pädagogischen Gründen einvernehmlich die Einrichtung von Ganztagshauptschulen zwar beschlossen wurde, sich aber die Finanzierung bisher schwierig gestalte. Der daraufhin geänderte Beschluss sollte sicherstellen, dass, wenn im Jahre 2008 eine Errichtung nicht möglich erscheine, diese zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werde. Herr Feste bittet die Verwaltung um Auskunft, ob die Finanzierung wirklich gesichert sei und zitiert aus § 81 der Gemeindeordnung NRW. Daraus würde sich für Ihn ergeben, dass es keinen Ansatz im Haushaltplan des Vorjahres und keine rechtliche Verpflichtung zur Umwandlung von Offenen Ganztagshauptschulen geben würde.

 

Auf Antrag von Herrn Jochen Weber unterbricht Herr Oberbürgermeister Demnitz die Sitzung von 17.30 bis 17.50 Uhr.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet gegenüber Herrn Feste, dass die Frage zur Finanzierung mit dem zugesandten Hinweis zur Verwendung der Schulpauschale geklärt sei. Sollte der Beschluss zur Kaufmannsschule II weiter Bestand haben, so werden die Mittel der Schulpauschale allerdings nicht ausreichen. Im Juli habe die Verwaltung einen Hinweis auf die erhöhte Schulpauschale in Höhe von rd. 1 Millionen Euro seitens des Ministeriums erhalten. Dieser Betrag soll 2008 zur Verfügung stehen. Neben der Empfehlung diese Mittel für Investitionen in Tageseinrichtungen zu verwenden, wurde insbesondere der Ausbau von Ganztagsschulen als Ziel dieser Maßnahme genannt. In Bezug auf den § 81 der Gemeindeordnung NRW teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass mit der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht ein Gespräch geführte wurde, in dem die Einrichtung der Ganztagshauptschulen zwar kritisch betrachtet, aber die Genehmigung hierzu erteilt werde.

 

Herr Strüwer bezieht sich auf die Darstellung im Haupt- und Finanzausschuss, dass aufgrund aktueller Vorfinanzierungen eine Summe von 1,5 Millionen Euro mit in diese Liste eingeflossen sind, weil seitens der Verwaltung versäumt wurde, die Verwendungsnachweise für beschlossene Projekte abzurechnen. Herr Strüwer möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob sich die Verwaltung bei der Abwicklung dieser Aufgabe inzwischen besser aufgestellt habe.

 

Herr Dr. Schmidt gesteht zu, dass es in Einzelfällen zu Verzögerungen gekommen sei. Die Verwaltung führe derzeit Gesprächen und prüfe bessere Abrechnungsverfahren, um die Gesamtsituation zu verbessern und die Rechnungsabwicklung zu beschleunigen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt im Anschluss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

 

Der Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebes an den Hauptschulen Hohenlimburg und Ernst-Eversbusch wird zugestimmt. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen werden aus den Mitteln der Schulpauschale 2008 finanziert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen