08.11.2007 - 5.5 IV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die geänderte Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und schlägt vor, diese Änderung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hinzuzufügen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Hinweis des Schriftführers: Eine Mitteilung des Vorstandbereichs 2 in dieser Angelegenheit ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Beschluss:

 

1.         Der IV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der             Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und        Gebührensatzung) vom 21.12.2005, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift         ist, wird beschlossen.

 

2.         Die auf Seite 6 der Ratsvorlage und in der beigefügten Anlage aufgeführte     Änderung des Wegeverzeichnisses wird in der Überschrift von Haspe auf         Mitte geändert.

 

Realisierungstermin 20.11.07

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen