08.11.2007 - 5.14 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf die Änderungen im Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses hin und erhebt diesen zur Beschlussgrundlage des Rates. Ergänzend erinnert Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass einige Fraktionen noch mitteilen müssten, welche Personen in die Arbeitsgruppe entsandt werden.

 

Herr Marscheider schlägt für die Arbeitsgruppe aus seiner Fraktion sich selbst und als Vertreter Herrn Mehlmann vor.

 

Herr Röspel schlägt für die Arbeitsgruppe aus seiner Fraktion Frau Neuhaus, Herrn Erlmannn und Herrn Romberg vor.

 

Herr Thielmann ändert seinen Vorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss dahingehend, dass Herr Oberster-Berghaus in die Arbeitsgruppe entsandt werden soll und Herr Dücker die Vertretung wahrnimmt.

 

Herr Sondermeyer schlägt für die Arbeitsgruppe aus seiner Fraktion Herrn Faust und als Vertreter sich selbst vor.

 

Gegen den Vorschlag von Herrn Dr. Bücker, selbst auch an der Arbeitsgruppe teilzunehmen bestehen keine Bedenken.

 

 

Beschluss:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf an laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden:

 

SPD:

Herr Christian Peters, Frau Sybille Klos-Eckermann, Herr Jörg Meier

 

 

CDU:

Frau Ellen Neuhaus, Herr Martin Erlmann, Herr Gerhard Romberg

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen:

Herr Jürgen Thormählen, Vertreter Herr Hans-Georg Panzer

 

 

FDP:

Herr Tycho Oberste-Berghaus, Vertreter Herr Victor Dücker

 

 

Bürger für Hagen

 

Herr Hans-Otto Marscheider, Vertreter Herr Ralf Mehlmann

 

 

Die Linke:

 

Herr Ralph Faust , Vertreter Herrn Ralf Sondermeyer

 

 

Hagen Aktiv:

 

Herr Dr. Josef Bücker

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

Die Bildung von "Unterarbeitskreisen" in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen - nachdem die Vorlage den Gremiendurchlauf im Rat der Stadt Hagen beendet hat - wird von der Verwaltung koordiniert und begleitet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet die eingerichteten "Unterarbeitskreise" ihre Arbeitsergebnisse bis spätestens Februar 2008 in die Arbeitsgruppe des Haupt- und Finanzausschusses einzuspeisen.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen