08.11.2007 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass in der Angelegenheit des Ausbaus des Fachhochschulstandortes Hagen, sich die beteiligten Personen intensiv ausgetauscht haben. Im Ergebnis haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass u.a. die Fachhochschulen Lüdenscheid, Soest und Hagen an Ihrem bisherigen Standort gestärkt werden sollten. Neben anderen Varianten, ist ein möglicher neuer Studiengang „Logistik“ diskutiert worden. Diese Vorstellungen sollen in weiteren Gesprächen mit dem Land verhandelt werden.

 

Weiter nimmt Herr Dr. Schmidt Bezug auf die Beanstandung der Bezirksregierung Arnsberg hinsichtlich der im Rat gefassten Beschlüsse zur Verschmelzung der Werkhof gem. GmbH in die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. Herr Oberbürgermeister Demnitz, Herr Gerbersmann, Herr Dr. Schmidt sowie weitere Beteiligte seien inzwischen bei der Bezirksregierung Arnsberg vorstellig geworden und haben dort erneut Zahlen, Daten und Fakten vorgelegt, damit möglicherweise von der Beanstandung Abstand genommen werde. Das Interesse des Rates und der Verwaltung an der Arbeit des Werkhofes und deren Fortsetzung, wurde seitens der Delegation deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Bezirksregierung selbst habe mit Verständnis auf die Situation reagiert, verweist aber nach wie vor auf die rechtlichen Bedenken in Bezug auf die Gemeindeordnung NRW. Es bestehe möglicherweise die Hoffnung, dass ein gemeinsamer Kompromiss erzielt werde.

 

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass am 29. Oktober 2007 eine Informationsveranstaltung zur Aufstellung des Luftreinhalteplans 2008 stattgefunden habe, indem die Gutachter erste Messergebnisse und die weitere Vorgehensweise bezüglich der Luftreinhalteplanung 2008 vorgestellt haben. In den Ergebnissen der Gutachter wurde darauf hingewiesen, dass am Belastungsschwerpunkt Märkischer Ring/ Finanzamt mit 59 gemessenen Überschreitungen des Feinstaubtagesmittelwertes, eine Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte (Zulässigkeit max. 35 Tage) vorliege. Diese 59 gemessenen Überschreitungstage würden sich auf das Untersuchungsjahr beziehen, welches am 01. September 2006 begonnen und am 30.08.2007 geendet habe. Zu bemerken ist, dass die max. 35 Überschreitungstage pro Jahr in der Regel vom 01. Januar bis zum 31.12. eines Jahres gerechnet werden. Gleichwohl habe der Regierungspräsident auf diesen Umstand hingewiesen und empfohlen, die dynamische Verkehrssteuerung am Finanzamt unmittelbar zu aktivieren, um dort kurzfristig die hohe Feinstaubbelastung zu reduzieren. Die Verwaltung werde aufgrund dieser Empfehlung versuchen, kurzfristig ein erneutes Gespräch mit dem Regierungspräsidenten zu führen. Dabei werde die Verwaltung aufgrund der vorliegenden Messeergebnisse darstellen, dass die ersten Datenanalysen für den Märkischen Ring keinen signifikanten Rückgang der PM10 Massenkonzentration durch die Verkehrslenkung erwarten lasse und eine geringe Befolgungsrate der Verkehrsregelung hierfür ein Grund sein könnte. Darüber hinaus haben die Gutachter erklärt, dass lokale verkehrliche Maßnahmen, wie am Märkischen Ring oder Graf-von-Galen Ring, wegen der Verlagerungseffekte sehr problematisch seien. Eine Sperrung des Märkischen Ringes führe automatisch zu einer Mehrbelastung des Graf-von-Galen Rings, so dass sich dort die Überschreitungstage erhöhen werden. Eine Umleitung über die Rembergstraße sei ebenfalls problematisch. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung versuche die Verwaltung, durch eine großräumige Lenkung des Schwerlastverkehrs die Situation zu verbessern. Die zweite Stufe des LKW-Routenkonzeptes soll dazu führen, den Schwerlastverkehr weiträumig vom Märkischen Ring fernzuhalten. Diese Maßnahme soll in den Luftreinhalteplan 2008 aufgenommen und im gleichen Jahr realisiert werden. In einem Gespräch mit der Bezirksregierung sollen wesentliche Elemente hieraus zur Diskussion gestellt und danach in die Politik, insbesondere in die Bezirksvertretung Hagen-Mitte, dem Umweltausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss, eingebracht werden.

 

Herr Grothe informiert den Rat über ein gemeinsam geführtes Gespräch mit der Bahnentwicklungsgesellschaft DB Netz, DB Immobilien und DB Raillion, in dem die weiteren Schritte zur Inbesitznahme der notwendigen Trasse zur Realisierung der Bahnhofshinterfahrung einvernehmlich vereinbart und festgelegt wurden. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass alle beteiligten Personen und insbesondere die Deutsche Bahn AG an einem Strang ziehen würden. Gemeinsam werden die Beteiligten die erforderlichen Schritte nach Abschluss des ersten Teiles des Gutachtens im Januar 2008 festlegen und der Politik organisatorische Vorschläge unterbreiten, wie das Ziel, die Fortführung des 2. Bauabschnitts der Bahnhofshinterfahrung, im Jahr 2011 erreicht werden kann.

 

Herr Vaupel erinnert Herrn Dr. Schmidt in Bezug auf den Ausbau des Fachhochschulstandortes daran, dass die Forschungen und die Einrichtungen der Fachhochschulen nicht durch die Mitarbeiter der Stadt Hagen in Frage gestellt werden sollten. Als Beispiel nennt Herr Vaupel die Berichterstattung zur LED-Beleuchtung in der örtlichen Presse.

 

Herr Dr. Schmidt wird die Angelegenheit mit Herrn Vaupel in einem persönlichen Gespräch erörtern.

 

Hinweis des Schriftführers: Als Tischvorlage wurde folgende Mitteilung ausgelegt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist:

 

Anlage 1:      Mitteilung des Fachbereiches Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte                                  zum Autobahnanschluss A 46 vom 06.11.2007

 

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