11.10.2007 - 3.2 Anfrage der Fraktion Bürger für Hagenhier: SEWA...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass der von der Fraktion Bürger für Hagen eingereichte Fragenkatalog an das Unternehmen SEWAG zwecks Beantwortung weitergeleitet wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verneint die Frage zu Punkt Nr. 6 der Anfrage, ob der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Demnitz vor Vertragsabschluss vom Kauf des Audi Q 7 bzw. von der geplanten Übernahme dieses Autos in den Privatbesitz von Herrn Dr. Fülling unterrichtet worden ist.

 

Herr Marscheider bedauert, dass sich die städtischen Versorger SEWAG und mark-E durch Affären und einer mittelmäßigen Position in der Strompreistabelle hervorheben. Der Fraktion Bürger für Hagen gehe es darum, auf eine der wesentlichen städtischen Beteiligungen zu achten, so dass der Strom des städtischen Versorgers für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt an, dass nicht die Intervention der Fraktion Bürger für Hagen, sondern die Verbreitung von Gerüchten ihn dazu veranlasst habe, Herrn Dr. Fülling um Aufklärung in der Angelegenheit zu bitten. Dieses Gespräch habe stattgefunden, die entsprechenden Konsequenzen seien gezogen worden.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Marscheider, ob mittlerweile vier Vorstände ein eigenes Dienstfahrzeug mit Chauffeur in Anspruch nehmen würden, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass zu den Besitzverhältnissen keine Aussage getroffen werden könnte, aber die entsprechenden Dienstwagen genutzt werden.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass die unsensible Vorgehensweise des mark-E Vorstandes auf Unverständnis stoße. Zur Klärung erläutert Herr Thielmann, dass PKWs von Unternehmen sechs Jahre lang abgeschrieben werden müssen. Wenn Herr Dr. Fülling den Dienstwagen sieben Monate nutzen würde, dann würde dieser auch über den gleichen Zeitraum abgeschrieben und habe anschließend noch einen Buchwert von 60 Monaten. Dadurch habe Herr Dr. Fülling einmal den Vorteil des hohen Rabattes den andere nicht haben und darüber hinaus die Vorteilsnahme im Rahmen des relativ kurzen Abschreibemodus.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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Anlagen zur Vorlage