11.10.2007 - 3.2 Anfrage der Fraktion Bürger für Hagenhier: SEWA...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 11.10.2007
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- OB/A Amt des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass der von der Fraktion Bürger für
Hagen eingereichte Fragenkatalog an das Unternehmen SEWAG zwecks Beantwortung
weitergeleitet wurde.
Herr Oberbürgermeister Demnitz verneint die Frage zu Punkt Nr. 6 der Anfrage,
ob der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Demnitz vor Vertragsabschluss vom
Kauf des Audi Q 7 bzw. von der geplanten Übernahme dieses Autos in den
Privatbesitz von Herrn Dr. Fülling unterrichtet worden ist.
Herr Marscheider bedauert, dass sich die städtischen Versorger
SEWAG und mark-E durch Affären und einer mittelmäßigen Position in der
Strompreistabelle hervorheben. Der Fraktion Bürger für Hagen gehe es darum, auf
eine der wesentlichen städtischen Beteiligungen zu achten, so dass der Strom
des städtischen Versorgers für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibe.
Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt an, dass nicht die Intervention der
Fraktion Bürger für Hagen, sondern die Verbreitung von Gerüchten ihn dazu
veranlasst habe, Herrn Dr. Fülling um Aufklärung in der Angelegenheit zu
bitten. Dieses Gespräch habe stattgefunden, die entsprechenden Konsequenzen
seien gezogen worden.
Auf die Zusatzfrage von Herrn Marscheider,
ob mittlerweile vier Vorstände ein eigenes Dienstfahrzeug mit Chauffeur in
Anspruch nehmen würden, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass
zu den Besitzverhältnissen keine Aussage getroffen werden könnte, aber die
entsprechenden Dienstwagen genutzt werden.
Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass die unsensible Vorgehensweise des
mark-E Vorstandes auf Unverständnis stoße. Zur Klärung erläutert Herr
Thielmann, dass PKWs von Unternehmen sechs Jahre lang abgeschrieben werden
müssen. Wenn Herr Dr. Fülling den Dienstwagen sieben Monate nutzen
würde, dann würde dieser auch über den gleichen Zeitraum abgeschrieben und habe
anschließend noch einen Buchwert von 60 Monaten. Dadurch habe Herr Dr.
Fülling einmal den Vorteil des hohen Rabattes den andere nicht haben und
darüber hinaus die Vorteilsnahme im Rahmen des relativ kurzen Abschreibemodus.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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78,1 kB
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