11.10.2007 - 5.1 Beanstandung des gemeinsamem Vorschlages der SP...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass er den in der letzten Ratssitzung zu Top I.5.2 gefassten Beschluss, nach dem zukünftig der Papierversand der Sitzungsunterlagen innerhalb der Verwaltung einzustellen ist, wegen Verletzung seines Organisationsrechtes beanstandet habe. Das Beanstandungsschreiben sei allen Ratsmitgliedern zugeleitet worden. Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist darauf, dass der Beratungspunkt zur erneuten Beschlussfassung wieder auf der Tagesordnung stehe und bittet den Rat, den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss wieder aufzuheben.

 

Ergänzend bezieht sich Herr Oberbürgermeister Demnitz auf den als Tischvorlage ausgelegten geänderten Beschlussvorschlag von SPD und CDU Fraktion, der als Anlage 10 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Röspel ergänzt den geänderten Beschlussvorschlag dahingehend, dass nach einem halben Jahr ein Erfahrungsbericht abgegeben werden soll.

 

Herr Ludwig erinnert daran, dass vereinbart wurde, den Fraktionsbüros auch weiterhin die entsprechende Anzahl an Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die bestehenden Gespräche in dieser Angelegenheit zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters und den Fraktionsgeschäftsführern der Ratsfraktionen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Demnitz stimmt Herr Hoffmann zu, dass unter Punkt 1 des geänderten Beschlussvorschlages die Aufhebung des bestehenden Beschlusses des Rates vom 30.08.2007 zu Top I.5.2 zur Drucksachen-Nr. 0768/2007 beschlossen werden soll. Die beiden anderen Ergänzungen sollen unter Punkt Nr. 2 + 3 beschlossen werden. Dadurch wäre eine eindeutige Rechtssicherheit gegeben.

 

Als dann lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss:

 

1.         Der Beschluss des Rates vom 30.08.2007 zu Top I.5.2 (Drucksachen-Nr.         0768/2007) wird aufgehoben.

 

2.         Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Papierversand der Sitzungsunterlagen    innerhalb der Verwaltung einzustellen. Versandt wird künftig nur noch die        doppelseitig bedruckte Einladung zu den Sitzungen.

 

3.         Dem Rat der Stadt ist nach einem halben Jahr ein Erfahrungsbericht   vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen