11.10.2007 - 4.4 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin, die als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Hammer erklärt, dass der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zwar zu Einsparungen führe, diese aber nicht ausreichen werden, um die finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff zu bekommen. Herr Hammer schlägt vor, zunächst eine Gesamtkonzeption mit Sparmaßnahmen zu erstellen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz entgegnet gegenüber Herrn Hammer, dass eine Gesamtkonzeption seinerzeit erstellt und auf dieser Grundlage bereits rd. 30 Millionen Euro eingespart wurden.

 

Herr Thielmann geht auf die möglichen abzubauenden Personalüberhänge ein und fragt nach, wie viele Personalüberhänge es gäbe und in welche Größenordnung Kosten durch eine mögliche Realisierung des Beschlussvorschlages eingespart werden können.

 

Herr Grothe führt aus, dass zum heutigen Zeitpunkt keine genaue Kostenaussage seitens der Verwaltung getroffen werden könnte, weil die genauen Möglichkeiten bei einer Änderung der Reinigungsintervalle geprüft werden müssen. Danach könnte eine definitive Kostenaussage erfolgen.

 

Aufgrund der Aussage von Herrn Grothe schlägt Herr Thielmann vor, den Beratungspunkt in der nächsten Ratssitzung zu beraten, wenn eine klare Kostenaussage vorliegen würde.

 

Herr Asbeck entgegnet gegenüber Herrn Thielmann, dass ein Aufgabenabbau nur im Zusammenhang mit Personalabbau möglich sei und Personal nur zu reduzieren sei, wenn eine Aufgabenverminderung stattfinde. Die Fluktuation im Reinigungsbereich sei sehr hoch, so dass eine Umsetzung der Maßnahme relativ schnell abgewickelt werden könnte.

 

Herr Jochen Weber vertritt die Auffassung, dass es nicht notwendig erscheine, in den heutigen Intervallen weiter zu reinigen. Gerade in den Sommermonaten sollte eine Änderung der Reinigungsintervalle erfolgen. Die Verwaltung sollte die eingereichten Vorschläge aufarbeiten und in einer Konzeption vorstellen. Wenn Sparmaßnahmen erkannt werden, dann sollten diese auf den Weg gebracht und zeitnah umgesetzt werden.

 

Herr Hammer erinnert an den von seiner Fraktion gemachten Vorschlag zur Ausarbeitung einer Personalstrukturreform und bemängelt, dass zunächst im Bereich der Reinigungskräfte eingespart werden soll. Auch bei den höheren Gehaltsstufen der städtischen Mitarbeiter seien Einsparpotentiale vorhanden.

 

Herr Manfred Weber hinterfragt den sozialverträglichen Abbau von Personalüberhängen und kritisiert ebenfalls, dass zuerst bei den Mitarbeitern mit niedrigen Gehaltsstufen Kürzungen vorgenommen werden.

 

 

 

Herr Röspel erklärt, dass mit der heutigen Antragstellung die zweite Phase der Haushaltskonsolidierung beginnen würde, welche die Fraktionen von SPD und CDU angekündigt haben. Es handele sich nicht um einen Antrag gegen die Reinigungskräfte, sondern um einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung.

 

Frau Machatschek unterstützt die Auffassung von Herrn Röspel. Es gehen nicht darum, Reinigungskräfte zu entlassen, sondern durch eine Änderung der Reinigungsintervalle finanzielle Einsparungen zu erzielen. Dabei sei zu bemerken, dass lediglich eine Änderung im Bereich der Büros der Verwaltung durchgeführt werden soll.

 

Frau Grebe schlägt vor, gemeinsam mit der GWH ein Konzept zu erarbeiten, in dem je nach Jahreszeit die Reinigung individuell gestaltet werden kann. Dabei sind unter anderem auch die publikumsintensiven Ämter zu berücksichtigen. Das Konzept werde mit konkreten Größenordnungen bei den Einsparungen hinterlegt und soll bis zur übernächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

 

Herr Dr. Ramrath regt an, dass zunächst die Maßnahmen umgesetzt werden sollten, die verträglich erscheinen würden. Sollte sich im Laufe der Zeit ein Änderungsbedarf ergeben, so könnten weitere Vorgehensweise festgelegt werden. Herr Dr. Ramrath bittet darum, über den eingereichten Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Frau Kingreen merkt an, dass eine Optimierung der Reinigungsintervalle nicht mit Einsparungen, sondern mit Organisationsfähigkeit zusammenhängen würde.

 

Herr Hammer stellt klar, dass er nicht grundsätzlich den eingereichten Antrag von SPD und CDU ablehne, sondern lediglich die Verfahrensweise bemängele.

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den im Antrag aufgeführten Beschlussvorschlag von SPD und CDU abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Reinigungsintervalle in den

            Büros der Stadtverwaltung auf einen Durchgang pro Woche zu reduzieren,

            mit der Ausnahme, dass publikumsintensive Bereiche nach Bedarf

            häufiger gereinigt werden können.

 

2.         Sanitärbereiche und Teeküchen sind weiterhin täglich, Flure ein- bis

            zweimal die Woche zu reinigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen