11.10.2007 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Auf die Anmerkung von Frau Kingreen, ob die Zustellung der Tischvorlagen nicht schon vor Sitzungsbeginn per e-mail den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könnte antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass die Anregung mit aufgenommen werde.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass sich diese ausdrücklich gegen die Einschaltung eines Maklers aussprechen werde. Die Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, sich im Internet oder durch die örtliche Presse über die Grundstücksangebote der Stadt Hagen zu informieren.

 

Entgegen der Auffassung von Herrn Thielmann beantragt Herr Röspel über den eingereichten Antrag abstimmen zu lassen. Aus der Stellungnahme der Verwaltung sei zu entnehmen, dass nur in Einzelfällen die Hilfe von Dritten angenommen werden sollte. Dies allein reiche nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht aus.

 

Herr Finck bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass für bzw. an Makler keine Alleinaufträge vergeben werden. In diesem Falle werde die Fraktion Bürger für Hagen dem Beschlussvorschlag der SPD und CDU Fraktion zustimmen.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert daran, dass zusammen mit dem RVR eine Wirtschaftsbörse betrieben werde, in die kostenlos private Gewerbeimmobilien eingestellt werden könnten. Diese Möglichkeit werde bereits vielfach in Anspruch genommen. Zurzeit beinhalte diese Börse rd. 100 Objekte, wovon ein Teil auch städtische Objekte sind. Der Umschlag betrage rd. 30 %.

 

Herr Röspel stimmt dem Vorschlag von Herrn Finck zu und betont erneut, dass es darum gehe, möglichst schnell und zeitnah die zur Verfügung stehenden städtischen Gebäuden und Flächen zu vermarkten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Vermarktung öffentlicher

            Gebäude und Flächen auch auf die Hilfe örtlicher Makler zurückzugreifen.

            Dabei sollen für/an die Makler keine Alleinaufträge vergeben werden.

 

2.         Die Gebühren für die Vermittlungstätigkeit werden den Käufern

            auferlegt.

           

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen