11.10.2007 - 4.1 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag der Antragsteller, der als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist. Darüber hinaus macht Herr Oberbürgermeister Demnitz auf die Stellungnahme der Verwaltung aufmerksam, die als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist.

 

 

Beschluss:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt für das Jahr 2010 rechtzeitig zum        Anfang November 2009 vorzulegen, um diesen in der Ratssitzung im Dezember        verabschieden zu können.

 

2.         Zwischen der Einbringung und der Verabschiedung der Haushalte durch den Rat      sind mindestens zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und             jeweils            eine Sitzung aller den Haushalt beratenden Gremien anzusetzen.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, für die Jahre 2008 bis 2010 einen Ablaufplan zu       erstellen, der die zeitnahe Einbringung des Haushaltes 2009 und die im Antrag   vorgesehene Einbringung des Haushaltes 2010 unter Einbeziehung der          angestrebten Verbesserungen bei Zielen und Kennzahlen berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen