11.10.2007 - 5.4 "Haushaltssanierung Hagen - Einsetzung eines Me...

Hinsichtlich des Einsatzes eines Mentors zur Begleitung des Prozesses bezüglich der Haushaltsanierung in Hagen, macht Herr Gerbersmann einige Ausführungen, die der Niederschrift als Anlage 11 beigefügt sind.

 

Herr Jochen Weber verweist auf die seit 20 Jahren durchgeführte Haushaltskonsolidierung, um den Haushalt der Stadt Hagen auszugleichen. Die dabei erzielten Ergebnisse seien nicht erfolglos, aber ergebnislos gewesen. Die zusätzliche Aufgabenverteilung von Bund und Land sowie die Umsetzung verschiedener Richtlinien der Europäischen Union habe dazu geführt, dass alle Sparbemühungen von Rat und Verwaltung nicht dazu geführt haben, eine stabile Haushaltssituation vorzuweisen. Die selbstgesetzte Zielmarke zur Einsparung von 57 Millionen habe Rat und Verwaltung in Höhe von rd. 30 Millionen Euro erreicht. Dennoch erscheine im Moment die Realisierung eines ausgeglichenen Haushaltes als unerreichbar. Die SPD-Fraktion vertritt dennoch die Auffassung, dass sie weiter versuchen werde, die Haushaltssituation in Hagen zu verbessern.

Alle bereits in Betracht gezogenen Einsparvorschläge müssten auf einen neuen Prüfstand gestellt und beschlossen werden. Die Hilfe eines Mentors halte die SPD-Fraktion für einen gangbaren Weg.

 

Herr Riechel vertritt die Auffassung, dass sich Herr Regierungspräsident Diegel mit dem eingebrachten Vorschlag zum Einsatz eines Mentors die Möglichkeit offen gehalten habe, die angedachten Einsparungen zur Haushaltsituation nicht selber durchführen zu müssen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob sich der Einsatz eines Mentors als effektiv herausstellen werde. Seit fünf Jahren werde in Hagen auf der Basis des Berger-Gutachtens und dem Konsolidierungsmanagement sowie unter Einbindung der Aufgabenkritikkommission versucht, ein Konsolidierungsprozess in Höhe von 57 Millionen umzusetzen. 30 Millionen Euro wurden davon bereits eingespart und viele noch umzusetzende Einsparvorschläge würden bereits vorliegen. Durch den Einsatz eines Mentors könnte möglicherweise diesen Einsparvorschlägen mehr Nachdruck verliehen werden, um diese zeitnah umzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Personalkosten für einen Mentor auf rd. 150.000,-- Euro belaufen werden. Herr Riechel sieht eine Gefahr darin, dass ein möglicher Mentor auf die bereits vorliegenden Vorschläge des Konsolidierungsmanagements zurückgreife, ohne neue Einsparvorschläge unterbreiten zu können. Sollten die finanziellen Handlungsmöglichkeiten keinen Spielraum mehr zulassen, so sei der Mentor vergleichbar mit dem Einsatz eines Sparkommissars. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen glaube nicht mehr daran, dass ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Euro bei gleichzeitigen Schulden von 800 Millionen Euro aus eigener Kraft zu sanieren seien. Im Vergleich zur Stadt Lünen, die rd. 15 Millionen Euro unter dem Einsatz eines Mentors eingespart habe, könnten sich die Einsparungen von rd. 30 Millionen Euro in Hagen ohne Einsatz eines Mentors, sehen lassen. Zwar seien in Hagen noch nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgereizt, aber auf lange Sicht sollte eher in Richtung Gemeindefinanzreform argumentiert werden. Der Städtetag habe bereits vor einem Finanzkollaps der Kommunen gewarnt. Die restliche vorhandene Infrastruktur in Hagen müsse erhalten bleiben, damit der Demographische Wandel in Hagen nicht weiter unaufhaltsam voranschreite. Eine pauschale Kürzungsdynamik ohne ein definiertes Ziel in Gang zu setzen, mache aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen keinen Sinn. In seinem weiteren Wortbeitrag bezieht sich Herr Riechel auf die weiteren Anforderungen im Konsolidierungsprozess, wonach die Maßnahmelisten nicht ohne vorherige Beratung auf den Weg gebracht werden sollten.

Durch die Vorberatungen konnte in der Vergangenheit sichergestellt werden, dass die vorhandenen Strukturen noch nicht zerschlagen wurden. Nach sorgfältiger Abwägung habe seine Fraktion in über 90% den vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen zugestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden auch weiterhin konstruktiv an einem weiteren Konsolidierungsprozess mitarbeiten.

 

Herr Marscheider ist der Meinung, dass es sich bei der heutigen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, um den Offenbarungseid der großen Kooperation zwischen SPD und CDU handele und verweist auf seine Haushaltsreden aus den Jahren 2005, 2006 und 2007, in denen die Fraktion Bürger für Hagen ein Konzept zur Sanierung des Haushaltes aufgezeigt habe. Zurzeit sei der Einsatz eines Sparkommissars die einzig richtige Lösung, um den Haushalt zu sanieren. Aus diesem Grund werde die Fraktion Bürger für Hagen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

 

Vor dem Hintergrund, dass der Einsatz eines Mentors rd. 150.000,-- bis 350.000,-- Euro im Jahr kosten werde, stellt Herr Flebus die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, einen Finanzberater bei der Sparkasse in Anspruch zu nehmen.

 

Herr Röspel verdeutlicht, dass es um die Zukunft der Stadt Hagen gehe. Der jungen Generation darf eine finanzielle Verschuldung der momentanen Größenordnung nicht zugemutet werden. Der von Herrn Marscheider geforderte Sparkommissar führe dazu, dass die kommunale Selbständigkeit verloren gehe. Herr Röspel betrachtet den Einsatz eines Mentors als Chance, den Haushalt weiter zu sanieren, so dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass auch die Bundes- und Landesregierung dafür verantwortlich sei, dass die sich die finanzielle Lage der Stadt Hagen in der Form gestalte. In diesem Zusammenhang bittet Herr Thielmann die Ratsmitglieder, über Ihre Parteien auf den Bundesfinanzminister dahingehend einzuwirken, dass der Bund zur Sanierung der Haushalte in den Kommunen beitrage. Nach Auffassung von Herrn Thielmann sollten die Ratsmitglieder, die den Einsatz eines Mentors ablehnen und den Einsatz eines Sparkommissars fordern, ihr Ratsmandat niederlegen, weil sich dieser Personenkreis aus der Verantwortung ziehen wolle.

 

Herr Riechel weist die Aufforderung von Herrn Thielmann entschieden zurück und erinnert daran, dass die Mehrheitsfähigkeit und somit die Verantwortung der finanziellen Lage primär bei den großen Parteien läge.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verdeutlicht, dass die Personalkosten einen gewichten Anteil im Haushaltsblock ausmachen würden und merkt an, dass die größten Ausweitungen des Hagener Stellenplans immer mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen wurden.

 

Herr Schulz teilt mit, dass er in seiner Haushaltsrede 2006 vor weiteren finanziellen Ausgaben gewarnt habe.

 

Herr Finck schlägt vor, unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages der Verwaltung nach dem Wort „Bezirksregierung“ das Wort „unverzüglich“ einzusetzen. Darüber hinaus sollte die Aufnahme der Tätigkeit des Mentors bis zum 01.05.2008 im Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden.

 

Herr Gerbersmann korrigiert die Aussage von Herrn Riechel dahingehend, dass das jahresbezogene Defizit rd. 135 Millionen Euro betrage, abzüglich der Einmaleffekte von rd. 15 Millionen Euro. Ergänzend betont Herr Gerbersmann, dass sich die Kosten für den Einsatz eines Mentors im Vergleich mit dem möglichen Einsparvolumen rechnen werden. Zum weiteren Vorgehen teilt Herr Gerbersmann mit, dass mit der Bezirksregierung verabredet wurde, in den nächsten Wochen erste Gespräche mit möglichen Bewerbern zu führen. Danach falle die Entscheidung, welche Bewerber zu einem Angebot in einem Ausschreibungsverfahren eingeladen werde. Die Verwaltung stelle sich vor, dass der Prozess vor dem 01.05.2008 beginnen sollte. Die Entwicklung des Sanierungskonzeptes zwischen dem Mentor und der Verwaltung nehme ca. sechs bis sieben Monate in Anspruch. Danach werde eine Phase in ähnlicher Länge benötigt, um die politische Beschlussfassung herbeizuführen. Für einen erfolgreichen Prozess zur Erarbeitung und Beschlussfassung des Konzeptes sollte ein Abschluss bis Ende 2008 angestrebt werden. Ein detaillierter Zeitplan werde dem Rat nach der Entscheidung, ob ein qualifiziertes oder beschränktes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll, vorgelegt. Sobald die Aufstellung des NKF-Haushaltes abgeschlossen sei und sich die Veränderungen gegenüber der Kameralistik auf den Haushalt auswirken, werde die Verwaltung ein Ziel definieren müssen.

 

Frau Kingreen verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass die Personalkosten von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in die Höhe getrieben werden und erinnert an die vielen Planungsvorhaben, die von Ihrer Fraktion im Rat abgelehnt wurden. Darüber hinaus verweist Frau Kingreen auf das „100 Einfamilienhausprogramm“, in dem einige Grundstücke im Außenbereich angrenzen, wodurch weitere Infrastrukturmaßnahmen erzeugt werden. Die kommenden Generationen werden diese Maßnahmen bezahlen müssen.

 

Herr Marscheider entgegnet gegenüber Herrn Thielmann, dass der eingetretene finanzielle Schaden ebenfalls von der FDP zu verantworten ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem Ergebnis abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt das Angebot der Bezirksregierung, den zukünftigen Konsolidierungsprozess in Hagen durch einen vom Land finanziell geförderten Mentor begleiten zu lassen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, mit der Bezirksregierung die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit eines Mentors zu verhandeln und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
   
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksregierung geeignete Persönlichkeiten für die Tätigkeit eines Mentors zu suchen und dem Rat einen oder mehrere Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen