11.10.2007 - 5.2 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass seine Partei, Hagen Aktiv, vor einem halben Jahr einen Bürgerantrag zur Baumschutzsatzung eingereicht habe. Darin fordern rd. 1.400 Hagener Bürgerinnen und Bürger, dass die Baumschutzsatzung erhalten bleibe und effektiver gestaltet werden sollte. In der zur Beratung stehenden Verwaltungsvorlage wurde dieser Umstand nicht berücksichtigt.

 

Herr Thielmann erinnert an daran, dass sich nach der Kommunalwahl 1999 die damalige CDU/FDP Koalition der Baumschutzsatzung angenommen habe und daraus die heute noch gültige Satzung erarbeitet wurde. Die FDP-Fraktion wundere sich darüber, dass die SPD-Fraktion die Baumschutzsatzung nun in Gänze abschaffen möchte. Die FDP Fraktion werde den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

 

Herr Röspel geht davon aus, dass im Rahmen der alltäglichen Diskussion zum Klimawandel sich jeder Hagener Bürger mit dem Klimaschutz auseinandersetze. Die Zeit der Reglementierungen sei vorbei. Aus diesem Grunde haben die Kooperationspartner von SPD und CDU den Fortfall der Baumschutzsatzung beschlossen.

 

Herr Jochen Weber bestätigt die Aussage von Herrn Röspel, dass die Hagener Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusster mit dem Thema Baumschutz umgehen werden. In diesem Zusammenhang zitiert Herr Jochen Weber aus einem Brief der Aktionsgemeinschaft Natur und Landschaftsschutz Hagen, der seinerzeit sehr kritisch die Änderung der Baumschutzsatzung im Jahre 2000 bewertete und eine negative Aussicht in Bezug auf den Baumschutz vorhersagte. Die Hagener Bürgerinnen und Bürger haben diese negative Aussicht in den letzen Jahren nicht bestätigt, so dass auch weiterhin davon auszugehen ist, dass sich das entsprechende Verantwortungsbewusstsein bei den Hagenern festgesetzt habe. Sollte es notwendig sein, dass zum Schutz von Bäumen eingegriffen werden müsste, so werde die SPD erneut über eine Regelung zum Baumschutz nachdenken.

 

Herr Ludwig glaubt nicht an den gewissenhaften Umgang der Hagener Bürgerinnen und Bürger im Bezug auf die Baumschutzsatzung. Seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen halte den Baumschutz in Hagen für unverzichtbar. Die Verwaltungsvorlage stelle sich aus Sicht seiner Fraktion als ungenügend dar, weil den hochgegriffenen Personalkosten die Einnahmen aus Buß- und Ersatzgeldern nicht gegenübergestellt wurden. Dies sei unredlich und manipulativ. Darüber hinaus hätte die Verwaltung im Rahmen der Kostenneutralität in Betracht ziehen müssen, diese bislang kostenlose städtische Dienstleistung mit Gebühren zu belegen. Zusätzlich hätte die Verwaltung deutlich darstellen sollen, dass die Baumschutzsatzung mehr enthalte, als nur die Tätigkeiten mit denen der Sachbearbeiter vertraut sei. Sollte der Fortfall der Baumschutzsatzung beschlossen werden, so sei an keiner Stelle mehr definiert, ob und welche Bäume die Stadt für schützenswert halte. Es werde keine Ersatzgelder für Nachpflanzungen im Innenbereich mehr geben. Aus Einspargründen werden voraussichtlich auch städtische Bäume gefällt werden. Es bestehe ebenfalls die Gefahr, dass alle zusammenhängenden Baumbestände im Innenstadtbereich zu Bauland gemacht werden. Sollte es zur Abstimmung kommen, so beantrage seine Fraktion namentliche Abstimmung.

 

Herr Manfred Weber erklärte, dass es für Ihn unverständlich sei, die Baumschutzsatzung abzuschaffen und lehne den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

 

Herr Dr. Bücker beantragt zu diesem Beratungspunkt geheim abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt zum Wortbeitrag von Herrn Ludwig an, dass er die darin diffamierenden und unterstellenden Behauptungen auf das Schärfste zurückweise.

 

Zunächst lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag von Herrn Dr. Bücker auf geheime Abstimmung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag von Herrn Ludwig auf namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft namentlich nacheinander in alphabetischer Reihenfolge die einzelnen Ratsmitglieder auf, um über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen und stellt abschließend folgendes Abstimmungsergebnis fest:

 

Herr Asbeck	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Dr. Bücker		Ja	X	Nein		Enthaltung
Herr Ciupka	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Dannert	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Dreiski-Mousset	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Dücker		Ja	X	Nein		Enthaltung
Herr Erlmann	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Feste	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Finck	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Dr. Fischer	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Flebus		Ja	X	Nein		Enthaltung
Frau Gerber		Ja	X	Nein		Enthaltung
Herr Grzeschista	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Hammer	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Hartmann	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Heider	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Herms	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Huvers	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Jamin	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Kampmann	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Kingreen		Ja	X	Nein		Enthaltung
Frau Klos-Eckermann	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Kramps	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Kurrat	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Kurte	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Ludwig		Ja	X	Nein		Enthaltung
Frau Machatschek	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Marscheider	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Meier	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Mervelskemper	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Neuhaus	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Niemann	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Oberste-Berghaus		Ja	X	Nein		Enthaltung
Herr Peters	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Priester-Büdenbender	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Dr. Ramrath	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Reinke	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Riechel		Ja	X	Nein		Enthaltung
Herr Röspel	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Romberg	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Rudel	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Schellhorn	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Schenten	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Schisanowski	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Schulz	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Strüwer	X	Ja		Nein		Enthaltung
Frau Suda	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Thielmann		Ja	X	Nein		Enthaltung
Frau Timm-Bergs	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Voigt	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Weber, Jochen	X	Ja		Nein		Enthaltung
Herr Weber, Manfred		Ja	X	Nein		Enthaltung
Herr Oberbürgermeister Demnitz	X	Ja		Nein		Enthaltung

 

 

 

Beschluss:

 

1.      Die Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumschutzsatzung) vom 21. November 2000, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird mit Wirkung zum 31.10.2007 beschlossen.

 

2.      Gleichzeitig wird der entsprechende Aufgabenwegfall bei dem Amt 24 zum 31.10.2007 beschlossen. Die stellenplanrechtlichen Auswirkungen werden zum nächstmöglichen Stellenplan nachvollzogen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	43
Dagegen:	10
Enthaltungen:	0