30.08.2007 - 5.4 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Ludwig führt aus, dass in Hagen, bezogen auf die Strukturierungsmöglichkeiten des ÖPNV, viel bewegt wurde. Die Einsparmöglichkeiten sind nach Auffassung seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ausgereizt. Weitere Einsparungen führen zur einer weiteren Ausdünnung des Liniennetzes. Dadurch werde möglicherweise die Zunahme des Individualverkehrs gefördert der mit zur Feinstaubproblematik beitrage. Der ÖPNV müsse auch weiterhin attraktiv bleiben, um den Umstieg vom eigenen Auto auf öffentliche Verkehrmittel anziehend zu gestalten. Aus diesem Grund lehne seine Fraktion diesen Prüfauftrag ab.

 

Herr Jochen Weber geht in seiner Stellungnahme auf die Planungen des zuvor vorgestellten neuen Sport- und Freizeitbades ein. Die damit zusammenhängenden Szenarien wurden an die HVG in Auftrag gegeben, damit der Rat eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen konnte. In dieser Angelegenheit strebe die SPD-Fraktion eine ähnliche Vorgehensweise an.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag der Antragsteller zustimmen werde. Kritisch betrachte die FDP-Fraktion allerdings eine mögliche Ausdünnung des Liniennetzes. Die HVG sollte zunächst eine Optimierung des Liniennetzes ohne Netzausdünnung favorisieren.

 

Herr Asbeck hebt hervor, dass die Aufstellung der in Rede stehenden Szenarien primär erforderlich sei, damit der Rat eine Vorstellung entwickle, ob und welche Einsparmöglichkeiten bezüglich des Zuschusses an den ÖPNV vorhanden seien. Eine Reduzierung des Leistungsangebotes im Sinne der Ausführungen von Herrn Ludwig erscheine möglicherweise gar nicht nötig. Gegebenenfalls könnten durch eine Änderung der Konzeption Einspareffekte erzielt werden.

 

Herr Sondermeyer teilt für seine Fraktion Die Linke.PDS mit, dass diese dem Prüfauftrag von SPD und CDU  zustimmen werde.

Beschluss:

 

1.      In Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 wird die Verwaltung beauftragt, in enger Abstimmung mit der HVG/Straßenbahn zusätzlich zu den im HSK festgeschriebenen 2 Millionen Euro, Szenarien für weitere Zuschusskürzung in Höhe von 2, 4 und 6 Millionen Euro ausarbeiten zu lassen.

 

2.   Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum März 2008 diese Szenarien dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen