30.08.2007 - 5.3 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Ludwig zitiert aus dem im März 2007 gefassten Beschluss des Rates zur Auflage eines neuen Klimaschutzkonzeptes und begründet den ergänzenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, welcher als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt ist, dahingehend, dass, wenn durch den heutigen Ratsbeschluss der Fuhrpark der Stadt Hagen einer intensiven Betrachtung unterzogen werden soll, es sinnvoll sei, den bestehenden Prüfauftrag in diesem Zusammenhang mit abzuarbeiten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag der SPD und CDU Fraktion und im Anschluss über den ergänzenden Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit folgendem Ergebnis abstimmen:

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie sich in den vergangenen vier Jahren die Kosten für die Unterhaltung des gesamten städtischen Fuhrparks (Konzern Stadt) auf Basis einer Vollkostenrechnung entwickelt haben. Dabei sind die Kostenarten aufzuschlüsseln (Beschaffung, Wartung, Bewirtschaftung, Kraftstoffe, etc.)

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, welche Überlegungen angestellt bzw. welche Maßnahmen ggf. bereits ergriffen wurden, um die Kosten des städtischen Fuhrparks künftig deutlich zu reduzieren.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat verschiedene Angebote Dritter vorzustellen, die sich auf das Flottenmanagement von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen spezialisiert haben. Als namhaftes Beispiel sei hier das BW-Fuhrparkmanagement genannt.

 

4.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die in Hagen geltenden Standards bei der Fahrzeugbeschaffung mit denen anderer Kommunen vergleichbar sind oder ob in Hagen bei der Beschaffung besondere Ansprüche formuliert werden.

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, bis November 2007 den Rat entsprechend zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Der den kommunalen Fuhrpark betreffende Prüfauftrag aus dem im März vom Rat verabschiedeten Klimaschutzkonzept wird im Zuge des heutigen Beschlusses ebenfalls mit abgearbeitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen