30.08.2007 - 5.1 Gemeinsamer Vorschlag der SPD und CDU Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Röspel bezieht sich in seiner Stellungnahme auf seine am 14.06.2007 gehaltene Rede zum Haushalt 2007 und die damit im Zusammenhang angekündigten Anträge zur Reduzierung des strukturierten Defizits der Stadt Hagen von rd. 124 Millionen Euro. Aufgrund des Besuches von Herrn Regierungspräsident Diegel sei deutlich geworden, dass der Stadt Hagen drohe, ihre kommunale Selbstständigkeit zu verlieren. Der Stadt Hagen einen Mentor zuzuweisen, habe die Möglichkeit eröffnet, die finanzielle Schieflage in den Griff zu bekommen, bevor ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich sei. Der Mentor werde die Stadt Hagen in Ihren Sparbemühungen unterstützen, so dass, den Erfolg vorausgesetzt, eine definitive Zusage zur Fortführung der Bahnhofshinterfahrung seitens des Regierungspräsidenten in Aussicht gestellt wurde. Herr Röspel verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion den Sparkurs nicht erst bis zum Erscheinen des Mentors verschieben werde. In den vergangen Monaten habe sich die CDU-Fraktion intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und strebe die Bereitschaft zu einer echten Kooperation an. In den kommenden Monaten werde die CDU-Fraktion rd. 40 Anträge mit konkreten Vorschlägen und präzisen Konzepten der Verwaltung vorlegen, wie sich die Ausgaben der Stadt reduzieren lassen. Mit diesem ersten Tagesordnungspunkt bitten die Antragsteller um Auskunft, wann und auf welche Weise die von der Verwaltung seit zwei Jahren angekündigte Software zum Dokumentenmanagement eingeführt werden soll. Durch den Einsatz der Software werde der interne Postverkehr beschleunigt, die mehrfache Ablage von Dokumenten aufgehoben und ganze Prozessketten innerhalb der Verwaltung optimiert. Dies setze eine frühzeitige Einbindung des Hagener Betriebes für Informationstechnologie (HABIT) sowie die führzeitige Schulung der Mitarbeiter voraus. Um zu prüfen inwieweit sich dieses Projekt rechne, erwarten die Antragsteller die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsrechnung. Hinsichtlich des zweiten Antrages, hier Anwendung von Allris in der Verwaltung, erwarten die Antragsteller, dass dieses vollständig durch die Mitarbeiter der Verwaltung genutzt wird. Aus diesem Grund erscheine die weitere Versendung der Papiervorlagen als überflüssig. Einen sehr deutlichen Erfolg erwarten die Antragsteller durch eine Fremdbewirtschaftung des Fuhrparks oder einer entsprechenden „Inhouse-Lösung“. Die Antragsteller begrüßen außerordentlich den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch den Umweltschutz nach den bereits beschlossenen Kriterien zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Reduzierung des Zuschusses an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bitten die Antragssteller bis März 2008, dem Rat anhand von Szenarien vorzustellen, wie unterschiedlich sich jeweilige Kürzungen in Höhe von 2, 4 und 6 Millionen Euro auf den ÖPNV auswirken würden. Ziel muss sein, den Zuschuss der Stadt an die HVG deutlich zu senken. Herr Röspel bittet den Rat der Stadt, die eingereichten Anträge zu unterstützen.

 

Herr Riechel erinnert die CDU-Fraktion daran, dass diese die finanzielle Lage der Stadt seit Jahren mit zu verantworten habe. Seine Fraktion würde dem Antrag zum Dokumentenmanagement zustimmen. Hinsichtlich des Antrages zum Allris Verfahren verdeutlicht Herr Riechel, dass die Fraktionen des Rates keinen Zugriff auf das Intranet der Verwaltung haben, so dass bis auf weiteres ein Papierversand der Sitzungsunterlagen erforderlich sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Anträge gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung