30.08.2007 - 6.20 Rücknahme der Freigabe des Schulhofes der Grund...

Herr Strüwer begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass der Schulhof als Spielfläche für die Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen soll. Der Beschlussvorschlag werde vom Schul- und Jugendhilfeausschuss, den Kinder- und Jugendparlamenten sowie von der Grundschule Hestert mit getragen.

 

Herr Jochen Weber erinnert an den bestehenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 2005, wonach der Rat an dieser Stelle von seiner Regel abgewichen sei, Schulhöfe grundsätzlich nicht als Parkfläche freizugeben. Der Rat habe diesen Beschluss gefasst, weil bei schönem Wetter am Wochenende für die Freibadbesucher kein Parkraum zur Verfügung stehe. Die Bezirksvertretung Haspe habe seinerzeit einstimmig den Beschluss zur Freigabe des Schulhofes als Parkfläche gefasst und werde im nächsten Jahr, aufgrund der vorhandenen Ortskenntnis, wiederum rechtzeitig vor den Sommerferien einen entsprechenden Beschluss fassen und dem Rat zur Empfehlung vorlegen.

 

Herr Thielmann erwähnt, dass die Parkmöglichkeit auf dem Schulhof nicht nur von Senioren, sondern auch von Eltern mit Kindern genutzt werde. Dies hätte der Jugendhilfeausschuss bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen. Herr Thielmann bittet die Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen.

 

Herr Oberste-Berghaus weist darauf hin, dass Pfingsten 2008 im Schwimmbad Hestert eine Schwimmgroßveranstaltung stattfinde, die dringend diese Parkfläche benötige.

 

Frau Herms vertritt nach wie vor die Meinung, dass Schulhöfe keine Parkplätze seien. Durch die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule sei die weitere Nutzung des Schulhofes als Parkfläche ausgeschlossen.

 

Herr Ludwig erinnert an den zuvor in Auftrag gegebenen Prüfauftrag zur Reduzierung des ÖPNV Zuschusses und gibt zu bedenken, wie wichtig der ÖPNV zukünftig sein werde.

 

Herr Hammer äußert sein Unverständnis dahingehend, dass den PKW-Nutzern kostenloser Parkraum zur Verfügung gestellt werde. Dies sei eine Bevorzugung gegenüber den ÖPNV-Nutzern, die neben den Eintrittspreis des Bades auch noch die Fahrtkosten für den ÖPNV bezahlen müssten. Aus diesem Grund werde sich Herr Hammer für die Verwaltungsvorlage aussprechen.

 

Herr Strüwer verdeutlicht noch einmal, wie die tatsächliche Situation an der Grundschule Hestert in diesem Sommer ausgesehen habe. Grundsätzlich sei der Schulhof als Parkfläche freigegeben worden, obwohl anderer Parkraum noch zur Verfügung gestanden habe. Darüber hinaus haben die Betreiber der Offenen Ganztagsgrundschule deutlich gemacht, dass im nächsten Sommer die Spielflächen für die Schüler dringend benötigt werden.

 

Herr Jochen Weber hebt hervor, dass die Bezirksvertretung Haspe seit rd. 10 Jahr versuche die Problematik, insbesondere in Kooperation mit dem ÖPNV, in den Griff zu bekommen. Der Einsatz kostenloser Bustransfers von zentralen Hasper Parkplätzen zum Schwimmbad habe nicht funktioniert. Die Beschwerden der Anwohner wurden regelmäßig der BV Haspe vorgelegt. Der Schulhof werde nur als Parkplatz freigegeben, wenn der vorhandene Parkplatz voll sei. Aufgrund durchgeführter Bauarbeiten und der bisherigen schlechten Wetterlage, sei die Freigabe des Schulhofes als Parkplatz nur bedingt möglich gewesen.

 

Auf den erneuten Hinweis von Herrn Oberste-Berghaus zur geplanten Schwimmgroßveranstaltung im Schwimmbad Hestert und die dafür benötigen Parkplätze, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass bei der Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Schulhofes als Parkfläche beantragt werden könnte. Diesem Antrag werde dann zugestimmt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem Ergebnis abstimmen.

 

 

Dafür:	28
Dagegen:	25
Enthaltungen:	4

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen lehnt die weitere Nutzung des Schulhofes der Grundschule Hestert als Parkplatz ab und spricht sich für die alleinige Nutzung als Spielfläche aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen