30.08.2007 - 6.18 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vo...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag, der als Anlage 12 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet von einem Erlass der Landesregierung zum Thema „ Mahlzeiten für bedürftige Kinder im offenen Ganztag“. Eine Beteiligung koste der Stadt hochgerechnet rd. 90.000 bis 100.000 Euro, wobei im Einzelfall die Bedürftigkeit der Eltern zu prüfen sei. Der Verwaltungsvorstand habe in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen. Die Anmeldefristen zur Landesförderung enden im September 2007, so dass möglicherweise im September noch eilige Entscheidungen herbeigeführt werden müssten.

Beschluss:

 

Der Dringlichkeitsbeschluss vom 03.07.2007 (Vorlage Nr. 0588/2007) wird genehmigt.

 

 

Der 3. Beschlussvorschlag aus der Vorlage 0555/2007 mit folgendem Inhalt wird mitbeschlossen:

 

„Die Haushaltsmittel i.H.v. 233.880 € pro Haushaltsjahr für die Folgejahre werden zusätzlich aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen