30.08.2007 - 6.12 Rechenschaftsbericht 2006

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Finck bezieht sich auf Seite 21 des Rechenschaftsberichts und weist darauf hin, dass der Gewerbesteuerertrag um 19 Millionen Euro zurückgegangen sei. In diesem Zusammenhang fragt Herr Finck nach, ob die Einführung einer Prognoseabfrage an die Gewerbesteuerzahler Sinn mache, damit die Verwaltung den Gewerbesteueransatz für das nächste Jahr konkreter einplanen könnte.

 

Herr Koch erläutert, dass mehrere Kommunen an dem Vorschlag von Herrn Finck gescheitert seien, weil sich die tatsächliche Entwicklung der Gewerbesteuer immer anders dargestellt habe, als die Prognosen zunächst voraussagten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Jahresendergebnis die ausschlaggebende Größe sei, egal wie die Prognose zuvor ausgesehen habe.

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Beschluss:

 

1.      Der Rechenschaftsbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Als Berechnungsgrundlagen für die den Beitragspflichtigen in Rechnung zu stellenden Zwischenfinanzierungszinsen werden 2006 festgesetzt:

 

Eigenfinanzierungsanteil:           20,92 v. H.

Durchschnittszinssatz:                  4,13 v. H.                 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen